Pflege-Impfpflicht: Lauterbach ruft Länder zu Geschlossenheit bei Umsetzung auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat zur Geschlossenheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgerufen. (Archivbild)

Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. „Das ist eine große Aufgabe, und wir müssen das gemeinsam schaffen“, sagte Lauterbach am Freitag den ARD-„Tagesthemen“. Dass „es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen“, sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.

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Konkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen „jeglicher Kontakt“ sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden. Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

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Lauterbach betonte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überall gelte, für alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei „keine Kleinigkeit und da müssen wir alle zusammenhalten“.

Zu einer allgemeinen Impfpflicht sagte Lauterbach, alle wären gut beraten für eine allgemein Impfpflicht zu kämpfen. „Was ich mir nicht vorstellen möchte ist, dass wir in den dritten Herbst hineingehen, und wir stehen vor den gleichen Problemen.“ Deutschland habe im europäischen Vergleich eine große Zahl Ungeimpfter, auch Älterer. „Das würde uns dazu zwingen, wieder Schutzmaßnahmen einzuleiten, wenn wir im Herbst eine neue Variante bekämen.“

RND/dpa

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