Perfide Luftpiraterie: Diesmal darf Lukaschenko nicht davonkommen

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus.

Berlin. Dieses Mal darf der belarussische Machthaber Alexsander Lukaschenko nicht ungestraft davonkommen. Denn sein Machtapparat hat am Pfingstsonntag einen beispiellosen Akt staatlicher Luftpiraterie begangen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein ziviles Passagierflugzeug auf dem Weg vom EU-Mitgliedsstaat Griechenland in den EU-Mitgliedsstaat Litauen wurde zur Landung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen. Dort wurde der belarussische Regimekritiker Roman Protassewitch, der in Litauen politisches Asyl genießt, aus dem Flugzeug gezogen und verhaftet.

Das war nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen internationale Luftverkehrsregeln. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will damit offenbar der Opposition auf besonders perfide Weise signalisieren: Vor mir seid ihr nicht sicher. Nicht einmal an Bord eines europäischen Flugzeugs und nicht einmal, wenn ihr als politisch Verfolgter im Ausland anerkannt seid.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lukaschenko ist nicht mehr nur eine Gefahr für die Menschen in Belarus. Er stellt jetzt auch die internationale Sicherheit und die der europäischen Luftfahrt infrage. Immerhin befanden sich neben Blogger Protasevich auch mehr als 100 Passagiere an Bord, die nichts mit Belarus zu schaffen haben, und gewissermaßen als „Kollateralschaden“ von dessen Regime in Geiselhaft genommen worden sind. Die Reisenden - darunter zahlreiche EU-Bürger - mussten erleben, wie ihr Flugzeug in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen wurde und saßen danach mehrere Stunden lang gegen ihren Willen am Flughafen von Minsk fest.

Die EU muss eine Antwort auf Lukaschenko finden

Die Europäische Union muss schnell eine klare Antwort auf Lukaschenkos Grenzverletzung finden, sonst findet der noch Gefallen an der Luftpiraterie oder weiteren Tabubrüchen. Härte scheint die einzige Sprache zu sein, die Despoten wie er verstehen.

Die EU-Spitzen reagierten am Wochenende zwar schnell und verurteilten die Flugzeugentführung, doch das wird und darf nicht ausreichen. Wer wie ein Terrorist handelt, muss auch damit rechnen, wie ein Terrorist behandelt zu werden.

Mindestens sollten die Luftlinien aus der EU in den nächsten Wochen belarussischen Luftraum meiden. Auch sollten den Maschinen der belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landerechte in der EU entzogen werden. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend.

Viel ist das nicht. Und man darf bezweifeln, ob sich Lukaschenko davon beeindruckt zeigt. Besser wäre es gewesen, wirklich schmerzhafte Sanktionen zu verhängen. Den Machthaber von Minsk haben schon die Strafmaßnahmen kalt gelassen, die von der EU nach dem Wahlbetrug vom vergangenen Sommer und der brutalen Unterdrückung der Oppositionsbewegung erlassen wurden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss schmerzhafte Sanktionen auch gegen Lukaschenko persönlich geben. Der Machthaber ist bislang von Strafmaßnahmen verschont geblieben, die von der EU nach dem Wahlbetrug vom vergangenen Sommer und der brutalen Unterdrückung der Oppositionsbewegung erlassen wurden.

Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das bis Dienstag dauert, ist eine gute Gelegenheit, Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen und eine mögliche Verwicklung Russlands in die Flugzeugentführung zu bewerten. Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung empörender finden als die Tat an sich. Belegt ist eine Beteiligung Russlands aber noch nicht. Würde sich der Vorwurf bestätigen, hätte die EU ein weit größeres Problem.

Immerhin hat sich das peinliche Schauspiel vor gerade einmal einer Woche, als sich die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt einigen konnte, am Montagabend nicht wiederholt. Doch Lukaschenko bleibt ein Testfall für die Weltpolitikfähigkeit der Europäer.

Sie müssen den Diktator dazu bringen, Roman Protassewitsch sofort wieder freizulassen. Wenn es der EU nicht gelingt, den Luftpiraten aus Belarus in die Schranken zu weisen, dann meldet sie sich endgültig als ernstzunehmender Akteur aus der internationalen Politik ab.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen