Peking reagiert auf US-Besuch

China betitelt Pelosis Ankunft in Taiwan als „sehr gefährlich“ – und kündigt Militärmanöver an

Ein Flugzeug der US-Regierung mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kommt am Flughafen Songshan in Taipeh, Taiwan an.

Ein Flugzeug der US-Regierung mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kommt am Flughafen Songshan in Taipeh, Taiwan an.

Taipeh/Washington. Ungeachtet aller Drohungen aus China ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert.

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Das chinesische Außenministerium sprach kurz nach der Landung der US-Politikerin am Dienstag in Taipeh von einem „sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer“. China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“. Weiter hieß es: „Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.“ Ähnliche Worte hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gewählt.

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Der Besuch sei eine „große politische Provokation“, so das Außenministerium am Dienstag weiter. „Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.“ Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten.

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Moskau stellt sich an Pekings Seite

Das russische Außenministerium hat den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als „klare Provokation“ kritisiert. China sei im Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit zu ergreifen, hieß es in der Mitteilung vom Dienstagabend in Moskau. „Wir betrachten den Besuch als klare Provokation im Geist der aggressiven Linie der USA zu einer umfassenden Eindämmung Chinas.“ Russlands Haltung sei unverändert, dass es nur ein China mit der legitimen Regierung in Peking gebe.

In den Sozialen Medien kursierten im Anschluss an Pelosis Ankunft in Taipeh zahlreiche Videos, die zeigen sollen, wie in der südostchinesischen Provinz Fujian Sirenen des Zivilschutzes aufheulten.

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China kündigt Militärmanöver an - und lässt Kampfjets starten

China kündigte als Reaktion Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.

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Die Manöver dienten der „ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen“, sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr „der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan“.

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Mit den Übungen sollten die nationale Souveränität und territoriale Integrität China entschieden verteidigt werden, sagte der Sprecher. Staatsmedien veröffentlichten eine Karte mit sechs Meeresgebieten rund um die 23 Millionen Einwohner zählende Insel.

China schickt Kampfjets

Noch vor der Landung erhöhte Chinas Volksbefreiungsarmee die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, dem Einsatz von Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und sperrte Seegebiete. Unmittelbar zuvor berichtete das chinesische Staatsfernsehen, dass Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße überflogen. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt.

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Das Verteidigungsministerium Taiwans dementierte die Meldung, dass chinesische Kampfjets die Taiwanstraße überquert hätten. In einem Beitrag auf Twitter bereichnete das Ministerium solche Nachrichten als „Gerüchte“ und „Fake News“.

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Schon im Vorfeld hatten sich die Spannungen mit China verschärft. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.

Pelosi in Taiwan erwartet – China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen

Trotz Drohungen aus China wird Nancy Pelosi am Dienstag in Taiwan erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch einer US-Politikerin seit einem Vierteljahrhundert.

Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte Taiwans Militär zuvor schon seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Chinas Präsident sieht es als seine „historische“ Mission an, die „Vereinigung“ zu erreichen und droht mit Eroberung.

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RND/dpa/jst

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