Lambsdorff warnt vor Eskalation

Röttgen hält Zeitpunkt des Pelosi-Besuchs in Taiwan für falsch

Norbert Röttgen CDU, Mitglied des CDU-Präsidiums und des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Norbert Röttgen CDU, Mitglied des CDU-Präsidiums und des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan kritisiert. „Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi sind völlig inakzeptabel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die wiederholte offene Ankündigung der chinesischen Führung, die ‚Wiedervereinigung‘ mit Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt herbeizuführen, ist klar zu verurteilen.“

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Röttgen fügte hinzu: „Dennoch ist jetzt der falsche Zeitpunkt für den Besuch Taiwans durch Pelosi. Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen. In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt.“

Lambsdorff warnt vor Eskalation des Konfliktes mit China

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnte angesichts des Besuchs vor einer Eskalation des Konfliktes mit China. „Die starke Wortwahl der Pekinger Führung zeigt ihre Nervosität mit Blick auf den bevorstehenden Parteikongress der Kommunistischen Partei, aber eine Eskalation des Konflikts kann weder im Interesse der wirtschaftlich stark gebeutelten Volksrepublik noch im Interesse des Westens liegen“, sagte Lambsdorff dem RND.

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Der Außenpolitiker fügte hinzu: „Eine friedliche Lösung des Konflikts muss und kann nur in einem beiderseitigen Einvernehmen gefunden werden, um äußerst ernste Folgen – auch für Europa – abzuwenden.“ Die Welt sei abhängig von Taiwans fortschrittlicher Halbleiterindustrie, betonte Lambsdorff. „Eine Störung oder sogar das Abreißen der Lieferketten käme in Europa, aber auch in Japan, den USA und nicht zuletzt China selbst einem wirtschaftlichen Erdbeben gleich“, sagte er.

„Freiheit und Sicherheit“ für Taiwan: Pelosi sichert Präsidentin Tsai Unterstützung der USA zu

Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai sprach sich die US-Politikerin für den Erhalt der Demokratie in Taiwan aus. China reagierte mit Militärmanövern.

Bütikofer lobt „Zeichen der Solidarität“

Dagegen verteidigte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer Pelosis Reise als ein Zeichen der „Solidarität mit einem wertvollen demokratischen Partner“. Das sei auch dringend nötig. „Denn die Führung der Kommunistischen Partei in Peking versucht, die Welt an den Gedanken zu gewöhnen, dass sie Taiwan irgendwann in den nächsten Jahren militärisch erobern werde“, sagte Bütikofer dem RND. Das dürfe nicht geschehen, sagte Bütikofer: „Die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland haben den Anspruch Pekings, dass ein solcher Überfall eine innerchinesische Angelegenheit sei, nie akzeptiert.“ Das Gegenteil sei richtig. „Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag klar festgeschrieben, dass eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen darf“, so der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende.

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der China-Delegation im Europaparlament. Seit Frühjahr vergangenen Jahres ist er mit einem Einreiseverbot in die Volksrepublik belegt. Damit reagierte Peking auf EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in China.

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