Premier unter Druck

Woche der Wahrheit für Johnson - Kommt es zu einem Misstrauensvotum?

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien

London. Seinen Posteingang muss Graham Brady dieser Tage besonders im Blick haben. Der konservative Parlamentarier ist derzeit einer der wichtigsten Politiker in Großbritannien: Mit einer Zahl kann er die Lage für Premierminister Boris Johnson verschärfen. 54 lautet die magische Nummer, auf die Brady achten muss. Denn sobald bei dem Vorsitzenden des sogenannten 1922er Komitees 54 Briefe eingegangen sind, in denen Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft kündigen, wird ein parteiinternes Misstrauensvotum fällig.

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Im Londoner Regierungsviertel gehen derzeit viele Beobachter davon aus, dass die Schwelle bereits erreicht ist und Brady dies zu Wochenbeginn verkündet. Sir Graham wolle lediglich die Parlamentspause rund um das 70. Thronjubiläum der Queen abwarten, um die Feierlichkeiten nicht zu überschatten, so eine weit verbreitete Meinung. In der Öffentlichkeit ist Johnson umstritten: Bei einem Auftritt während des Queen-„Jubilee“ wurde er lautstark ausgebuht.

Offiziell bekannt sind bisher 28 Schreiben. Der Sender Sky News hat aber 45 Abgeordnete gezählt, die Johnsons Position öffentlich infrage gestellt haben. Zudem haben die Parlamentarier nicht die Pflicht, ihre Briefe öffentlich zu machen. Über das lange Wochenende dürften einige weitere eingegangen sein, bis zu 70 könnten es bereits sein, zitierte die Zeitung „Telegraph“ eine Tory-Quelle.

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Angst um das eigene Amt

Die Kritik entzündet sich nach wie vor besonders an Johnsons Umgang mit der „Partygate“-Affäre um Lockdown-Feiern in der Regierungszentrale Downing Street. Viele Rebellen verwiesen in ihrem Antrag auf den vernichtenden Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray. Sie hatte Johnson schweres Führungsversagen vorgeworfen - doch der 57-Jährige macht weiter, als sei nichts geschehen, und ignoriert auch, dass er wegen einer Geldstrafe für die Teilnahme an einer Party nun der erste amtierende Premierminister ist, der das Gesetz gebrochen hat.

Klar ist aber auch: Selbst wenn es tatsächlich zu einem Misstrauensvotum kommen sollte, ist es keinesfalls sicher, dass Johnson sein Amt verliert. Denn in einer Abstimmung müssten sich 180 Tory-Abgeordnete - also mindestens die Hälfte der aktuell 359 Fraktionsmitglieder - gegen den Premier aussprechen. Etwa 150 von ihnen aber haben einen unbezahlten oder bezahlten Regierungsjob, zum Beispiel als Staatssekretäre, Fraktionseinpeitscher („Whips“) oder Handelsemissäre. Stimmen sie in der geheimen Wahl gegen Johnson, könnten sie selbst ihre Ämter verlieren.

Die Tories seien „gefangen zwischen Meuterei und Lähmung“, kommentierte James Forsyth, Herausgeber der konservativen Zeitschrift „Spectator“, in der Zeitung „Times“. So sind zentrale Fragen offen.

Wer könnte die Nachfolgerin oder der Nachfolger werden?

Aktuell ist kein ernsthafter Nachfolger in Sicht. Finanzminister Rishi Sunak als bisher aussichtsreichster Kandidat hat an Rückhalt verloren, und der von vielen geschätzte Verteidigungsminister Ben Wallace hat offenbar keine Ambitionen. Bliebe Außenministerin Liz Truss. Die 46-Jährige, die sich als moderne Ausgabe der früheren Premierministerin Margaret Thatcher in Szene setzt, stehe für konservative Tugenden wie Steuersenkungen und wirke entschlossener als alle anderen Kandidaten, kommentierte der ehemalige Tory-Abgeordnete David Gauke in der Zeitschrift „New Statesman“.

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Für Johnson spricht derzeit auch, dass er mit Abstand als bester Wahlkämpfer der Partei gilt. Viele fürchten, dass sie ohne den Populisten bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl keine Chance haben werden und ihren Sitz im Unterhaus verlieren.

Dennoch ist der Unmut offenbar groß genug, um den Premier in ernste Schwierigkeiten zu bringen. Problematisch für Johnson ist, dass die Kritik von Vertretern verschiedener Strömungen kommt - von Abgeordneten, die für den Brexit waren oder gegen den EU-Austritt, von altgedienten Parlamentariern und solchen, die erst 2019 ins Unterhaus einzogen, von Konservativen aus allen Regionen des Landes. „Niemand plant einen Putsch, aber seltsamerweise ist das gefährlicher“, zitierte „Spectator“-Chef Forsyth einen Tory.

Brisante Fotos lassen Zweifel an Johnsons Verteidigung wachsen

Bisher unbekannte Fotos lassen die Zweifel an Boris Johnsons Verteidigung in der sogenannten Partygate-Affäre wachsen.

Nachwahlen könnten ausschlaggebend sein

So dynamisch und unvorhersehbar ist die Lage, dass einige Abgeordnete Angst vor der eigenen Courage haben. Einige Rebellen wollten dazu aufrufen, die Misstrauensbriefe bei Komitee-Chef Brady zurückzuziehen, berichtete die Zeitung „Guardian“. Denn aktuell genieße Johnson auch wegen fehlender Alternativen noch immer viel Unterstützung. Scheitert ein Misstrauensvotum, darf erst in einem Jahr neu abgestimmt werden.

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Deshalb wollten einige Kritiker den 23. Juni abwarten, schrieb der „Guardian“. Dann stehen Nachwahlen in zwei Wahlkreisen an - erwartet wird, dass die Konservativen beide verlieren. In diesem Fall, so die Hoffnung der Johnson-Gegner, würde der Premier so sehr an Rückhalt verlieren, dass ein Misstrauensvotum tatsächlich Erfolg haben dürfte.

RND/dpa

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