Parteienrechtsexperte fordert Wahlrechtsreform – FDP und Grüne ebenfalls dafür

Der Plenarsaal bleibt gleich groß. Aber die Zahl der Abgeordneten wächst.

Der Plenarsaal bleibt gleich groß. Aber die Zahl der Abgeordneten wächst.

Berlin. Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hat nach dem abermaligen Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten infolge der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. „Natürlich muss man eine Wahlrechtsreform machen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Denn das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass der Bundestag über die gesetzlich vorgeschriebene Normgröße von 598 Abgeordneten anschwillt. Und er hätte nach dieser Bundestagswahl noch größer werden können, als er jetzt ist. Ja, es hätte jetzt sogar dazu kommen können, dass die Union durch drei unausgeglichene Überhangmandate mehr Sitze im Bundestag gehabt hätte, als ihr nach der Stimmenzahl zustünden. Auch so etwas muss man durch das Wahlrecht verhindern.“

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Morlok beklagte schließlich, dass es – wegen der zunehmenden Zahl ungefähr gleich großer Parteien – mehr und mehr dazu komme, dass Direktkandidaten bereits mit 25 Prozent der Stimmen ins Parlament einzögen und damit 75 Prozent der Stimmen gegen sich hätten. „Das ist ebenfalls nicht hinzunehmen.“ Er schlug vor, in das Wahlrecht einen Passus aufzunehmen, wonach diejenigen Direktkandidaten mit den schlechtesten Wahlergebnissen kein Mandat mehr erhalten.

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Gerichtsentscheidung offen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem RND: „Das Wahlergebnis bestätigt unsere Kritik an der verkorksten Wahlrechtsreform. Der Deutsche Bundestag ist erneut größer geworden. Das schadet der Arbeitsfähigkeit und damit der Demokratie. Das Wahlrecht muss jetzt so reformiert werden, dass es das Mandatswachstum verfassungsfest und fair begrenzt. So, wie es ist, kann es nicht bleiben.“

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann hatte sich kurz vor der Wahl ähnlich geäußert. Jetzt sagte sie, das Wahlrecht müsse in den anstehenden Gesprächen über eine Koalition „auf jeden Fall eine Rolle spielen“.

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Wann das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das geltende Wahlrecht entscheidet, ist noch unklar. Dies bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch. „Wir können nicht sagen, wann eine Entscheidung fällt, weil es zu viele Unwägbarkeiten gibt“, sagte sie dem RND.

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Teures Parlament

Der Bundestag war bereits in der vorigen Legislaturperiode mit 709 Frauen und Männern um 111 Abgeordnete größer, als er eigentlich sein sollte. Der neue Bundestag umfasst nun 735 Parlamentarier. Das macht ihn teurer und die Arbeit schwieriger. Denn die wesentliche Arbeit des Parlaments findet in den Ausschüssen statt; dort werden Gesetze beraten und Experten angehört. In zu großen Ausschüssen ist diese Arbeit aber nach Einschätzung erfahrener Abgeordneter nicht mehr effektiv zu leisten. Auch das Fragerecht leidet, weil nicht mehr alle Abgeordneten zum Zuge kommen.

Die beiden letzten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten jeweils auf eine grundlegende Reform gedrungen, waren dabei jedoch im Wesentlichen an der CSU gescheitert, die ihre vielen Direktmandate gefährdet sah. Die große Koalition hat sich im vorigen Jahr lediglich auf eine Minireform verständigen können, die das Problem des Wachstums nicht löst.

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