Parallelgesellschaft AfD

Die AfD hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einer verfestigten Parallelgesellschaft entwickelt.

Die AfD hat sich in den vergangenen vier Jahren zu einer verfestigten Parallelgesellschaft entwickelt.

Berlin. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr zeigten: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Momentum verloren. Auch wenn in den vergangenen Wochen die Themen Terror und Flüchtlinge zum Teil wieder die Nachrichten beherrschten, profitierten die Nationalisten nicht zusätzlich.

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So zerstritten die Partei intern auch ist, nach außen hat sie sich in den vergangenen vier Jahren zu einer verfestigten Parallelgesellschaft entwickelt. Ihre Wahlkämpfer schimpfen über die „Kartellparteien“, den „Staatsrundfunk“ und die „Kanzlerin-Diktatorin“ und grenzen sich und ihr Klientel von den Anhängern der anderen Parteien scharf ab.

Auf dem Parteitag in Köln im April wurde Parteichefin Frauke Petry kaltgestellt, als sie eine "Realpolitik" forderte, die langfristig eine Annäherung an die CDU bedeutet hätte. Parteivize Alexander Gauland installierte durch geschickte Lobbyarbeit sich selbst und die als liberalen Gegenpart gedachte Alice Weidel als Spitzenteam. Die Volkswirtin Weidel würde zwar auch lieber früher als später mit der Union koalieren, greift im Wahlkampf aber die Kanzlerin scharf an. Sie fordert nicht nur einen Untersuchungsausschuss wegen der Flüchtlingspolitik von 2015, sondern will Merkel "vor Gericht" stellen. Das erinnert nicht nur zufällig an Donald Trumps Wahlkampf-Slogan, Hillary Clinton ins Gefängnis werfen zu wollen.

Vor Gericht wird vermutlich bald Parteichefin Petry landen, der in Sachsen ein Meineid-Prozess gemacht werden könnte – mit ungewissem Ausgang. Bisher nützt ihr diese Affäre, um sich als Opfer zu präsentieren, allerdings ist Petry nach der Geburt ihres fünften Kindes zurzeit weniger unermüdlich unterwegs als andere Spitzenkandidaten. Alexander Gauland und der Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen traten beide in Thüringen mit dem Rechtsaußen Björn Höcke auf, gegen den ein Parteiausschlussverfahren wegen dessen Dresdner Rede vom Januar läuft.

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In der Bundestagsfraktion werden mit Jens Maier aus Dresden und Stephan Brandner aus Erfurt wohl zwei Höcke-Bewunderer sitzen – die Mehrzahl der mutmaßlichen AfD-Abgeordneten ist allerdings nicht so einfach einer innerparteilichen Strömung zuzuordnen. Der Fraktionsvorsitz dürfte an Gauland und Weidel gehen, Petry müsste sich mit der zweiten Reihe begnügen.

Im Dezember aber wird ein neuer Bundesvorstand gewählt. Dort wird sich endgültig entscheiden, welche Richtung die Partei einschlägt. Meuthen will wieder Vorsitzender werden, Gerüchten zufolge drängt auch Höcke in die erste Reihe. Sollte er kandidieren und gewählt werden, müsste Petry sich entscheiden, ob die AfD noch ihre Partei ist.

Von Jan Sternberg/RND

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