Demonstrierende von ganz links bis ganz rechts

Was die Massenproteste aus Tschechien über einen möglichen „heißen Herbst“ in Europa aussagen

In Prag gingen am vergangenen Samstag 70.000 Demonstranten auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren.

In Prag gingen am vergangenen Samstag 70.000 Demonstranten auf die Straße, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren.

Berlin. Den ersten größeren Protesten in Deutschland gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise am Montag in Leipzig war schon am Samstag eine wesentlich größere Kundgebung in Tschechien vorangegangen. Während in Leipzig Polizei und Initiatoren von einigen Tausend Teilnehmenden sprachen, waren auf dem Prager Wenzelsplatz 70.000 Menschen zusammengekommen, um gegen die Politik der Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala zu demonstrieren.

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Was die Proteste an beiden Orten einte, war eine Art Querfront von ganz links bis ganz rechts. Während zu den Protesten in Leipzig die Linkspartei aufgerufen hatte und dann zusätzliche Anmeldungen unter anderem von rechten und rechtsextremen Parteien hinzukamen, basierte die Prager Kundgebung auf der Initiative eines Pizzeriaunternehmers und eines Dramaturgen und wurde dann sehr schnell von Links- und Rechtsextremen besetzt.

Initiatoren selbst überrascht – ursprünglich nur 200 Teilnehmer angemeldet

„Die Initiatoren waren wohl selbst sehr überrascht über den Zustrom, sie hatten ursprünglich eine Veranstaltung mit 100 bis 200 Leuten angemeldet“, sagt Politikwissenschaftler Volker Weichsel, der das Geschehen als Redakteur bei der Fachzeitschrift „Osteuropa“ seit Jahren beobachtet. Als dann die Sprecherliste mit Vertretern der extremen Rechten und extremen Linken bekannt wurde, wuchs die potenzielle Teilnehmendenzahl rasch an.

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So trat beispielsweise Zuzana Majerová auf, die Chefin der nationalkonservativen Partei Trikolora, die Weichsel inhaltlich dem Flügel der AfD um deren einstigen Vorsitzenden Jörg Meuthen zuordnen würde. Zudem nahm ein Vertreter der rechtsextremen Partei SPD das Wort, die mit massiven Warnungen vor angeblicher Masseneinwanderung nach Tschechien 2015 groß geworden ist. Auf der anderen Seite sprach mit Josef Skála ein langjähriger Funktionär der linksnationalistischen Kommunistischen Partei, die das Heil des Landes in engerer Anlehnung an Russland sucht.

„Die Unterschiede zwischen rechts und links sind gar nicht mehr so recht auszumachen“, befindet Osteuropa-Experte Weichsel. Die Linke in Tschechien sei wie die Rechte ebenfalls extrem national, ja, linksvölkisch, orientiert. Die Demonstration in Prag stand unter dem Motto „Die Tschechische Republik an erster Stelle“, die AfD mobilisiert in Deutschland mit dem Slogan „Unser Land zuerst“, Donald Trumps „America first“ kennt seit dessen Wahlsieg 2016 die ganze Welt.

Linke: Proteste sollen in Deutschland ausgeweitet werden

Im Zuge der Demo in Leipzig kündigte der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, die Ausweitung der Proteste an. So sei schon die nächste Kundgebung für diesen Sonntag in Erfurt geplant, weitere Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet würden folgen. „Wir werden den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten“, betonte Schirdewan.

Auch in Tschechien könne es durchaus zu weiteren großen Demonstrationen kommen, sagt Volker Weichsel. Das Protestpotenzial speise sich aus einer Mischung von Migrationsgegnerinnen und -gegnern, Corona-Leugnern, Islamkritikern, Russlandbefürwortern und Nationalisten. „Hinter dem Protest steckt die Vorstellung, man könne sich in seine böhmische Höhle zurückziehen und dann wird alles gut“, erläutert Weichsel.

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Energiekrise: Bäcker wenden sich mit Existenzsorgen an die Bundesregierung

In ganz Deutschland bangen Bäckereien wegen der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel um ihre Existenz. Nun machen sie auf ihre Lage nachdrücklich aufmerksam.

Es gebe die Vorstellung, dass man durch einen EU- und einen Nato-Austritt der internationalen Arbeitsteilung entfliehen und in Tschechien allein erfolgreich sein könne, indem man Sonderabkommen mit Russland schließe. „Man will nicht wahrhaben, dass wir in einer vernetzten, internationalen Welt leben“, so Weichsel.

Dennoch sieht der Osteuropaexperte die Regierung Fiala durch die Protestbewegung nicht gefährdet. Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Regierungspolitik der uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine. Über politische Kurswechsel werde in Tschechien an der Wahlurne entschieden.

Proteste könnten auch in anderen Ländern im Herbst und Winter zunehmen

Ivaylo Dinev, Analyst beim Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin hat bisher keine größeren Sozialproteste in anderen europäischen Ländern beobachtet, hält es aber durchaus für möglich, dass sich das mit Beginn der kälteren Jahreszeit im Oktober ändert. „Es wird vieles davon abhängen, wie gut die einzelnen Regierungen in der Lage sind, den massiven Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln abzufedern“, sagte Dinev.

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In vielen osteuropäischen Ländern, wie Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Nordmazedonien stünden derzeit noch politische Konflikte im Vordergrund, aber das könne sich sehr schnell ändern, sagte Dinev. Auch in EU-Mitgliedsländern wie Bulgarien, wo die letzten großen Proteste gegen Korruption gerichtet waren, werde vieles vom Management der Regierung abhängen, wenn die Energiepreise voll auf die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschlagen.

Für Westeuropa schließt Dinev Sozialproteste ebenfalls nicht aus und erinnert in diesem Zusammenhang an die Gelbwestenbewegung in Frankreich, die zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 landesweit Proteste organisierte, die sich zunächst gegen eine von Präsident Emmanuel Macron geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe, vor allem Diesel, richtete und sich dann auf die Anhebung des Mindestlohns und der Renten sowie andere soziale Forderungen ausweitete.

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