Panne bei Briefwahl in Berlin: Direktkandidaten von Linken und CDU nun gleichauf
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Wahlunterlagen liegen bereit (Symbolbild).
© Quelle: Jens Kalaene/dpa/Archivbild
Berlin/Hannover. Eine erneute Panne bei der Wiederholungswahl in Berlin am vergangenen Sonntag könnte weitreichendere Folgen haben als zunächst gedacht. Noch sind nicht alle der 466 bisher nicht ausgezählten Briefwahlstimmen ausgewertet, doch in einem Wahlkreis des Bezirks Lichtenberg könnte es eine neue Siegerin geben.
Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen nach Auszählung der Stimmen die Linken-Direktkandidatin Claudia Engelmann und der bisher führenden Kandidat von der CDU, Dennis Haustein, gleichauf, wie der RBB berichtet.
Nun könnte das Los entscheiden
Laut Landeswahlordnung muss nun das Los darüber entscheiden, wer in das Abgeordnetenhaus einzieht. Dem Bericht zufolge soll die Auslosung im Bezirkswahlausschuss am kommenden Montag stattfinden. Doch die Linke fordert bereits die erneute Auszählung aller Stimmen im Wahlkreis, bevor per Auslosung entschieden wird.
Ein plötzlicher Sieg der Linken im Lichtenberger Wahlkreis 3 hätte weitreichende Folgen. Nicht nur müsste die CDU einen Sitz im Abgeordnetenhaus abgeben, sondern auch bei anderen Parteien könnten Ausgleichsmandate durch die Neubesetzung entfallen. Das amtliche Endergebnis wird erst am 27. Februar bekannt gegeben.
Die 466 bisher nicht ausgezählten Briefwahlstimmen könnten zudem die anstehende Koalitionsbildung beeinflussen. Noch hat die zweitplatzierte SPD in ganz Berlin einen knappen Vorsprung von nur 105 Stimmen auf die Grünen. Sollte der bisherige Koalitionspartner noch an den Sozialdemokraten vorbeiziehen, stünde wohl die politische Zukunft der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey infrage. Sie hatte angekündigt, trotz der Wahlniederlage im Linksbündnis weiter regieren zu wollen. Aber auch mit der Wahlsiegerin CDU sollen Sondierungsgespräche geführt werden.
RND/sic