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Putins Truppen schützen Zivilisten nicht

OSZE-Bericht erkennt Anzeichen für systematische Verbrechen Russlands in der Ukraine

Soldaten der sogenannten Volksrepublik Donezk in der umkämpften Stadt Mariupol in der Südostukraine.

Soldaten der sogenannten Volksrepublik Donezk in der umkämpften Stadt Mariupol in der Südostukraine.

© Quelle: IMAGO/ITAR-TASS

Im Auftrag der OSZE haben Juristen das russische Vorgehen im Krieg gegen die Ukraine untersucht. In ihrem Bericht schätzen sie es als wahrscheinlich ein, dass Putins Truppen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben. Gewisse Muster russischer Gewalttaten würden die Kriterien dazu „wahrscheinlich erfüllen“.

 

Wien. Russische Truppen haben nach ihrem Einmarsch in die Ukraine laut einer unabhängigen Untersuchungskommission wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.

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Der Bericht von drei Juristen aus Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik war von 45 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Auftrag gegeben worden und wurde am Mittwoch in Wien veröffentlicht.

Charkiw: Russische Granaten schlagen in Wohngebiet ein
11.04.2022, Ukraine, Charkiw: Anwohner stehen vor ihren Wohnungen, während Geschäfte nach einem russischen Angriff brennen. Foto: Felipe Dana/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, wurde seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mit am stärksten beschossen.

© Quelle: Reuters

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Die drei Experten fällten kein abschließendes Urteil darüber, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden. Sie stellten jedoch fest, dass gewisse Muster russischer Gewalttaten „wahrscheinlich die Kriterien erfüllen“. Dazu zählten gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamten. Laut gängiger Definition gelten breit angelegte oder systematische Angriffe gegen Zivilpersonen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

OSZE: „Enormes Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung“

Laut dem Bericht haben russische Einheiten zumindest klar ihre Pflichten zum Schutz der Zivilbevölkerung verletzt. Anderenfalls wären die Opferzahlen weit geringer ausgefallen, und weit weniger Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen wären zerstört worden, hieß es.

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„Der Bericht dokumentiert eindringlich das enorme Ausmaß der Grausamkeit der russischen Regierung“, sagte Michael Carpenter, der US-Vertreter bei der OSZE. Die gesammelten Informationen müssten nationalen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden, forderte er. Die Untersuchung stützte sich unter anderem auf Berichte von UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Moskau kooperierte nicht mit den Experten.

RND/dpa

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