„Werden viel Geld in Region investieren müssen“

Ostbeauftragter fordert Bund zu mehr Unterstützung für Raffinerie in Schwedt auf

05.04.2022, Thüringen, Erfurt: Carsten Schneider (SPD), Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, aufgenommen während einer Pressekonferenz. Der Bund muss den Ausstieg aus russischem Öl in der Schwedter Raffinerie aus Sicht des Ostbeauftragten mit hohen Investitionen abfedern.

Schwedt/Oder. Der Bund muss den Ausstieg aus russischem Öl in der Schwedter Raffinerie aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, mit hohen Investitionen abfedern. Die Region müsse eine Perspektive behalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der RBB-Welle Radio Eins. „Da werden wir auch viel Geld in die Region Schwedt investieren müssen.“ Einen konkreten Plan für die Raffinerie gibt es dagegen noch nicht.

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Einwohner und Raffineriebeschäftigte wollten am Mittwochabend für die Zukunft des Standortes auf die Straße gehen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dort erwartet. Arbeitnehmervertreter und Landesregierung hatten vom Bund schriftliche Garantien für die PCK-Raffinerie gefordert. Der Betrieb solle zu 100 Prozent sichergestellt werden.

Ende der russischen „Freundschaft“

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf das russische Öl aus der Druschba-Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Sie versorgt die PCK-Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört.

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Vor gut sieben Wochen hatte Habeck das Werk in der Uckermark besucht und Hunderten Beschäftigten Mut gemacht: Trotz des geplanten Embargos solle die Anlage mit rund 1200 Beschäftigten erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden. Die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen.

Habeck auf Rettungsmission in Schwedt: 1200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs

Was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, in der Stadt herrscht nicht nur Zuversicht.

Die Gewerkschaft IG BCE forderte am Mittwoch wie die brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten abermals eine schriftliche Zusage. „Die PCK ist das industrielle Herz und das wirtschaftliche Rückgrat für die Uckermark.“ Der Bund müsse stark in die Infrastruktur der Region investieren.

PCK-Betriebsratschefin Simona Schadow verlangte einen geordneten, verlässlichen Übergang. „Zeitnah bedeutet das die Sicherung einer ausreichenden Rohölversorgung, mit der die Wirtschaftlichkeit des Raffineriebetriebs gewährleistet ist“, sagte Schadow. „Mittelfristig unterstützen wir den Aus- und Umbau der PCK hin zu einer ‚grünen‘ Raffinerie.“

„Mit ihrer Herumdruckserei gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer“

Die Bundesregierung bekräftigte, Perspektiven für Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt und ihre Beschäftigten zu erarbeiten. Man sei sich der besonderen Lage der Schwedter Raffinerie und ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bewusst, antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke.

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Görke kritisierte: „Mit ihrer Herumdruckserei gießt die Bundesregierung weiter Öl ins Feuer.“ Der Ostbeauftragte seiner Fraktion, Sören Pellmann, verlangte, das Ölembargo auf den Prüfstand zu stellen.

Dagegen sagte Schneider, Russlands Kriegsmaschinerie dürfe nicht weiter finanziert werden. Noch seien heikle juristische Fragen zu klären, etwa die der Enteignung. Es lasse sich nicht alles sofort entscheiden.

„Ich bin sehr froh, dass es heute diese Demonstration gibt, weil die Region zeigt, dass sie zusammensteht“, sagte Schneider. Er wolle aber auch sagen: „Die Perspektive, dass alles so bleibt, wie es ist, mit Rosneft als Beteiligtem, die gibt es nicht.“ Schneider wollte ebenso wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in Schwedt dabei sein.

RND/dpa

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