Prag. Mehr Menschen- und Waffenschmuggel, mehr Terrorismus und Drogenhandel: Die EU fürchtet, dass die organisierte Kriminalität im Schatten des Krieges in der Ukraine zuschlagen wird, um in Europa Profit zu machen. Die EU-Innenminister berieten am Montag in Prag, was sie dagegen machen können. Das kleine Land Moldau spielt dabei eine ganz besondere Rolle.

Die EU müsse sich jetzt dringend vorbereiten, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in der tschechischen Hauptstadt Prag. Das Phänomen, dass die organisierte Kriminalität in Kriegszeiten besonders aktiv werde, sei bekannt aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre.

Bis heute gebe es in dieser Region Probleme, weil Waffen geschmuggelt und Menschenhandel betrieben werden, sagte Johansson bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Prag. Tschechien hat seit Anfang Juli für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Osnabrück: Razzia gegen mutmaßliche Schleuser

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© Quelle: Reuters

Warum ist Moldau so wichtig?

Die Erfahrungen aus den Balkankriegen müsse die EU nutzen, um sich auf die anstehenden Gefahren vorzubereiten, sagte Johansson. Dazu will die EU ein besonderes Augenmerk auf die Republik Moldau haben. Dort sollen Polizisten und andere Sicherheitsexperten aus der EU tätig werden, um den örtlichen Sicherheitskräften zu helfen.

Das Land zwischen der Ukraine und Rumänien gehörte bis 1991 zur Sowjetunion. Die Republik Moldau ist – wie die Ukraine – seit einigen Wochen EU-Beitrittskandidat. Dort wachsen die Befürchtungen, in den Krieg hineingezogen zu werden. Denn die östliche Region Transnistrien hat sich Anfang der 90er-Jahre von Moldau abgespalten. Dort sind heute etwa 1500 russische Soldaten stationiert.

Bei der Unterzeichnung einer Abmachung über die Gründung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums zwischen der EU und Moldau sagte die moldauische Innenministerin Ana Revenco am Montag: „Das ist ein kleiner Schritt für die Sicherheitsexperten, aber ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit in ganz Europa.“

Auch Flüchtende im Fokus

Nach Angaben von EU-Kommissarin Johansson haben sich inzwischen zwölf der 27 EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland, Frankreich und die Niederlande, zur Mitarbeit in dem neuen Sicherheitszentrum in der moldauischen Hauptstadt Chisinau bereit erklärt.

Ein Camp für ukrainische Geflüchtete in Chisinau, Moldau (Archivbild).

© Quelle: IMAGO/ZUMA Press

Der Koordinierungsstelle in Chisinau würde auch eine besondere Rolle zukommen, sollte die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine zunehmen. Zwar sei die Zahl der Menschen, die aus den ukrainischen Kriegsgebieten Richtung EU fliehen, derzeit wieder auf dem Vorkriegsstand angelangt, sagte EU-Kommissarin Johansson. „Doch das Problem ist, dass niemand vorhersagen kann, was Putin machen wird.“

Einige Staaten kommen an ihre Belastungsgrenze

Johansson rechnete damit, dass sich mit Beginn des neuen Schuljahres viele Geflüchtete entscheiden werden, ob sie mit ihren Kindern in der EU bleiben oder in die Ukraine zurückkehren.

So sah das auch der Vorsitzende des EU-Innenministerrates, Tschechiens Innenminister Vit Rakusan: „Wir alle hoffen, dass die Situation besser wird, aber das Ende des Krieges sehen wir noch nicht“, sagte Rakusan. Man müsse auf neue Wellen von Ankünften vorbereitet sein. Einige Staaten seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt und brauchten weitere Hilfe. Pro Einwohner betrachtet hat Tschechien inzwischen Polen als das EU-Land abgelöst, das die meisten Geflüchteten aufgenommen hat.

Debatte um Asylverfahren

Die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat nach Worten des österreichischen Innenministers Gerhard Karner inzwischen dazu geführt, dass Schlepperbanden in Afrika damit gewissermaßen Werbung für die lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer machten. „Die Schlepperbanden werden immer dreister. Sie sagen, Europa sei offen.“

Das müsse unterbunden werden. Karner forderte einen schärferen Schutz der EU-Außengrenzen. Auch müsse darüber debattiert werden, ob die EU Migrantinnen und Migranten – ähnlich wie Großbritannien – in Drittstaaten schickt, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die britische Regierung will Geflüchtete nach Ruanda deportieren. In Dänemark diskutiert die Politik über einen ähnlichen Plan.

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Zuletzt waren nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 3,3 Millionen Menschen aus der Ukraine als Kriegsflüchtlinge in Europa registriert. 1,2 Millionen von ihnen kamen in Polen unter. 670.000 wurden in Deutschland offiziell registriert und 388.000 in Tschechien. Deutschland hat allerdings fast achtmal so viele Einwohner wie Tschechien und mehr als doppelt so viele wie Polen.

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