Zum Auftakt eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Ukraine die Teilnahme Russlands scharf kritisiert. „Die Anwesenheit dieser Kriegstreiber in Wien ist ein Affront gegen alles, wofür die OSZE steht“, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Delegation, die ihre Teilnahme abgesagt hatte. Die Mitteilung wurde von den slowakischen Gesandten in Wien vorgetragen.

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„Sie sind weder für einen echten Dialog noch für eine Zusammenarbeit hier“, ließen die ukrainischen Delegierten übermitteln. „Sie sind hier, um ihre Propaganda zu verbreiten.“ Die russischen Vertreter wollten die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen rechtfertigen und die Grundsätze des Völkerrechts und des menschlichen Anstands entweihen.

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Proteste gegen Anwesenheit russischer Delegation

Gastgeber Österreich hatte den Teilnehmern der russischen Delegation Visa ausgestellt, obwohl sie Sanktionen der Europäischen Union unterliegen. 20 Länder protestierten gegen die Anwesenheit der russischen Vertreter, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada. Österreich erklärte, es sei als Gastgeber verpflichtet, Gesandten aus allen OSZE-Mitgliedstaaten die Einreise zu ermöglichen. Die Ukraine kündigte an, sie werde nicht teilnehmen, wenn Russland anwesend sei. Auch Litauen verzichtete auf eine Teilnahme.

„Ich habe Verständnis dafür, dass es für einige Mitglieder unerträglich ist, im selben Raum wie die Aggressoren zu sitzen“, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, zur Eröffnung der Sitzung. „Aber für die heute Anwesenden ist dies die Gelegenheit, sich für die Ukraine einzusetzen und den Lügen der Aggressoren entgegenzutreten.“

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Der OSZE mit Sitz in Wien gehören 57 Länder an. Die Organisation wurde während des Kalten Krieges als Plattform für den Dialog zwischen Ost und West gegründet. Sie hat einen weitreichenden Auftrag, der Frieden, Menschenrechte, Rüstungskontrolle und andere Sicherheitsfragen umfasst. Der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka sagte, es sei Pflicht, die Tür zur Diplomatie nicht zuzuschlagen. Die OSZE könne und müsse mit ihrem inklusiven Ansatz und ihrem umfassenden Sicherheitskonzept Teil einer Lösung des Konflikts sein.

RND/AP