Berlin. Die Opposition im deutschen Bundestag schäumt und beklagt „Methoden, die die Mitwirkung des Parlaments auf ein Minimum“ reduzieren. „So etwas ist mir in 18 Jahren Parlamentsarbeit noch nicht passiert“, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

In seiner Funktion als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie hatte Ernst am Dienstag einen Brief an Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben, in dem er das Verfahren zur Annahme der EU-Notfallverordnung scharf kritisiert. Diese Verordnung gilt für vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See und für Stromnetze ab einer bestimmten Leistung. Die Regierung will damit den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen.

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Zwei Briefe an Bundestagspräsidentin Bas

In seinem Schreiben an Baas, das dem RND vorliegt, kritisiert Ernst die Art und Weise, wie die Ampel das Gesetz an diesem Freitag durch den Bundestag bringen will. Demnach soll die EU-Notfallverordnung als „Omnibus“ an einen Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes angehängt werden. Mit dem durchaus gängigen sogenannten Omnibusverfahren sparen Politiker Zeit und Aufwand, wenn sie strittige neue Gesetze durchbringen wollen. Bei der Methode wird ein neues Gesetz an ein anderes, das schon in der Bearbeitung ist, angehängt.

Auch die Union ist erzürnt. Als die CDU/CSU-Fraktion erfuhr, dass die Ampel das Gesetz im Schnellverfahren behandelt, beantragte die Fraktion eine Anhörung für in zwei Wochen. Diese setzte die Ampel mit ihrer Mehrheit allerdings bereits am Mittwochnachmittag durch.

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In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas übt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) scharfe Kritik. „Die Koalitionsfraktionen wollen mit der abschließenden Beratung den Schlusspunkt in einem Verfahren setzen, das nur noch als Farce bezeichnet werden kann“, heißt es in dem Schreiben, das dem RND ebenfalls vorliegt. „Die Anhörung wurde von der Koalitionsmehrheit für denselben Tag mit einem Vorlauf von vier Stunden, um 14.30 Uhr, angesetzt. In diesen wenigen Stunden war es faktisch nicht möglich, Experten für die Anhörung zu gewinnen, geschweige denn, ihnen Gelegenheit zur fachlichen Vorbereitung zu geben.“

Beachtlich sei, dass ein von den Koalitionsfraktionen benannter Sachverständiger zu Protokoll gab, er habe die Texte bereits am Vorabend erhalten – also vor dem Bundestag und seinen Ausschüssen, kritisierte Frei. „Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und seinen Verfahren zeigen sich wie unter einem Brennglas im Vorgehen der Koalitionsfraktionen.“

CDU-Politiker fordert Bas zum Handeln auf

Der CDU-Politiker forderte Bas zum Handeln auf. „Das Chaos, das die Ampel hier anrichtet, fußt wie immer auf den gleichen zwei Säulen: Dauerstreit in der Koalition und handwerkliche Unfähigkeit im Hause Habeck. So kann es nicht weitergehen. Die Bundestagspräsidentin ist gefordert, die Koalition endlich zur Ordnung zu rufen“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

Nach der Sitzung im Bauausschuss fand dann auch noch eine eilig einberufene Anhörung im Klimaausschuss statt, für deren Einberufung der Vorsitzende Klaus Ernst regulär zwei Wochen Zeit gehabt hätte. „Ein ordentliches Verfahren ist so gar nicht möglich“, sagte Ernst. Man könne nicht innerhalb von Stunden Sachverständige anhören und sich selbst ausreichend mit der Materie vertraut machen. Dabei wäre dieses Tempo gar nicht nötig gewesen, denn die EU-Nothilfeverordnung sei bereits im Dezember im Kabinett behandelt worden.

Der Linken-Politiker kritisierte, dass den Fraktionen nur Stunden verbleiben, um sich bis Freitag noch mit der Sache vertraut zu machen, ehe die Ampelkoalition das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschieden wird. Ernst schreibt an Bas, dies sei „ein nicht hinnehmbarer Umgang mit dem Parlament und wird der Bedeutung des Deutschen Bundestages als zentralem Verfassungsorgan für die Gesetzgebung nicht gerecht“.

Trotz der Kritik wird das Gesetz wohl am Freitag verabschiedet, wenn es Parlamentspräsidentin Bas nicht noch kurzfristig von der Tagesordnung nimmt.