Scholz' „You'll never walk alone“

Das große Versprechen des Kanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Pressekonferenz zur Uniper-Rettung: „Das wird nicht billig werden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Pressekonferenz zur Uniper-Rettung: „Das wird nicht billig werden.“

Berlin. Wenn ein Bundeskanzler seinen spärlichen Urlaub unterbricht, um eine Pressekonferenz zu geben, muss etwas passiert sein. Von Olaf Scholz gab es gerade noch Bilder, wie er mit seiner Frau Britta Ernst im Allgäu wandert, Käppi auf dem Kopf, kleiner Rucksack auf dem Rücken. Nun steht der 64-Jährige in schwarzem Anzug und schwarzer Krawatte zwischen den Flaggen von Deutschland und Europa.

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Gestorben ist niemand. Es wird etwas gerettet. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper, eine ganze Lieferkette und nicht zuletzt vielleicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Das ist Scholz‘ Ziel, als er um Punkt 12 Uhr am Freitag vor die Medien tritt.

Er wird einen großen Satz sagen, ein Versprechen aus der Kategorie „Whatever it takes“, mit dem der frühere EZB-Chef Mario Draghi 2012 seine expansive Geldpolitik zur Rettung des Euro untermauerte.

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Scholz gibt eine Garantie ab, vergleichbar auch mit jener von 2008, als Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück bei der Rettung der Hypo Real Estate versprachen: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“

Die Märkte beruhigten sich, die Menschen auch.

Niemand soll alleine bleiben

Scholz versichert nun: „You‘ll never walk alone.“ Niemand wird alleingelassen in dieser Energie- und Preiskrise, die der russische Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Kein Privathaushalt, kein Unternehmen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Juni in Erinnerung an die internationale Finanzkrise mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 gemahnt: „Es droht der gesamte Markt umzufallen, also ein Lehman-Brothers-Effekt im Energiesystem.“

Rettung für Gas-Versorger Uniper: Scholz äußert sich zur Energiepolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach der milliardenschweren Rettung des Gas-Importeurs Uniper auch bedürftige Haushalte entlasten.

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Das Düsseldorfer Unternehmen Uniper organisiert Scholz zufolge 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland. Es beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Geht Uniper in die Insolvenz, kann das Unternehmen die Stadtwerke nicht mehr beliefern, und die Stadtwerke versorgen nicht mehr ihre Kunden.

Ist das jetzt der Lehman-Brothers-Moment? Uniper habe stabilisiert werden müssen, sagt Scholz nun, „weil es auch zur Beruhigung aller Beteiligten notwendig war“. Es hätte „praktisch kein Unternehmen gegeben, das am Ende dieser Lieferkette nicht davon betroffen wäre“.

Der Kanzler spricht von einem großen Kraftakt. „Das wird nicht billig werden.“ Und er betont es mehrfach: Niemand solle vor eine unlösbare Situation gestellt werden. Auch kein Unternehmen. Der Staat werde helfen. „So lange es nötig ist.“

Die Lage für die Gaskunden

Sie müssen sich auf weiter steigende Kosten einstellen. Importeure wie Uniper, deren langfristigen und vergleichsweise günstigen Lieferverträge von Russland nicht mehr oder nur zum Teil erfüllt werden, müssen derzeit teure Ersatzlieferungen am Weltmarkt beschaffen – weshalb sie in arge Schieflage geraten sind. Ab Oktober, eventuell auch ab September, sollen die Unternehmen 90 Prozent ihrer Zusatzkosten auf die Gesamtheit aller Verbraucher von Industriebetrieben bis Privatpersonen umlegen können. Das ermöglicht der jüngst in Kraft getretene Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes. Wie genau der Prozess funktionieren soll, wird eine Verordnung regeln, an der das Bundeswirtschaftsministerium derzeit arbeitet.

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Auch die Höhe der Umlage steht noch nicht fest. Sie wird davon abhängig sein, wie viel Gas Russland noch liefert und wie sich die Weltmarktpreise entwickeln – beides kann derzeit niemand seriös vorhersagen. In seiner Pressekonferenz nannte Scholz eine Größenordnung von etwa 2 Cent je Kilowattstunde, was sich nach seiner Rechnung auf eine zusätzliche Belastung von 200 bis 300 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie addiert.

Nur: Damit ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht getan. Die Umlage kommt auf die bereits massiv gestiegenen und weiter steigenden Verbrauchspreise für Gas obendrauf. Die Umlage sorgt lediglich dafür, dass alle Gaskunden den gleichen Anteil zahlen müssen und nicht allein jene belastet werden, deren Versorger – wie Scholz sagt „zufällig“ – einen von Russland nicht bedienten Liefervertrag haben.

Die Folgen für die Staatskasse

Für die Steuerzahler und damit auch für all jene, die kein Gas benutzen, wird die Uniper-Rettung ebenfalls teuer, zumindest auf kurze Sicht. Langfristig allerdings könnte sich die Investition je nach Fortgang der Krise für den Fiskus durchaus lohnen.

Der Bund steigt mit 30 Prozent bei Uniper ein, die er zu einem echten Schnäppchenpreis von 267 Millionen Euro im Rahmen einer Kapitalerhöhung erwirbt. Außerdem stellt er frisches Eigenkapital zur Verfügung: Über eine Pflichtwandelanleihe sollen bis zu 7,7 Milliarden Euro fließen. Da diese verzinslichen Papiere spätestens zum Ende der Laufzeit in Aktien umgewandelt werden müssten, stufen Ratingagenturen sie ähnlich wie Eigenkapital ein.

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Außerdem erhöht die staatliche KfW-Bankengruppe eine bereits bestehende Kreditlinie von 2 auf 9 Milliarden Euro. Die Bundesregierung stellt außerdem weitere Unterstützung in Aussicht, falls die Verluste einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Summen sind hoch, verloren ist das Geld allerdings nicht. Für die Wandelanleihe muss Uniper hohe Zinsen bezahlen, weshalb der Anreiz hoch sein dürfte, den Kredit schnell zurückzubezahlen, falls sich die Marktlage normalisieren sollte. Bei der Lufthansa-Rettung hatte die Bundesregierung ein ähnliches Vorgehen gewählt, um am Ende knapp 100 Millionen Euro allein an Zinsen zu verdienen.

Deutlich teurer als die Rettung dürften für die Staatskasse die von Scholz in Aussicht gestellten Entlastungen werden. Die Schuldenbremse will der Kanzler dennoch nicht erneut lockern. Ob sie zu halten sei, wird er in der Pressekonferenz gefragt – und was Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Milliarden-Staatshilfen sage. Alles geregelt, erklärt Scholz. Man sei sich einig. Und, „dass wir die Finanzspielräume haben, die wir derzeit brauchen“.

Entlastungen im Gegenzug

Anfang 2023 soll es eine große Wohngeldreform geben, der Kreis der Berechtigten soll ausgeweitet werden. Scholz sprach zudem von einem Heizkostenzuschuss. Eine Pauschale dafür soll dauerhaft integriert werden. Auch für Studierende soll es Heizkostenzuschüsse geben.

Ferner soll die Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld „definitiv“ zum 1. Januar in Kraft treten. Nach Plänen des Arbeitsministeriums sollen in den ersten beiden Jahren des Bezugs die tatsächlichen Wohnkosten anerkannt und Vermögen bis 60.000 Euro nicht angetastet werden. Innerhalb einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ sind zudem keine Kürzungen bei Pflichtverletzungen geplant. Die FDP pocht aber auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken.

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Ein Gastank in Groningen

Erdbeben drohen Hoffnung platzen zu lassen: Rettet uns Gas aus den Niederlanden?

Auch über mögliche Zahlungsmoratorien für Verbraucherinnen und Verbraucher werde neu nachgedacht, versprach Scholz. In der Corona-Krise hatte es solche Regelungen gegeben, um das Abstellen der Strom- oder Gasversorgung zu verhindern. Weitere Vergünstigungen sind möglich. Bei den beiden bisherigen Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro werde es nicht bleiben, versichert der Kanzler.

Auswirkungen auf AKW-Laufzeiten und Nord Stream 2

Scholz sagt, die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 werde nicht gebraucht. Es bestünden funktionierende Gasröhren. Das hört sich nach einem Nein an. Und die Frage nach den Laufzeiten der letzten drei Atommeiler beantwortet er mit dem Hinweis auf den verschärften Stresstest, mit dem die Sicherheit der Stromversorgung derzeit überprüft wird. Dessen Ergebnisse „gucken wir uns mal an“. Das klingt eher nach einem „Jein“. Zumindest die Option einer Laufzeitverlängerung hält der Kanzler sich offen.

Die Folgen für Uniper

Durch den Einstieg des deutschen Staates, die neue Kreditlinie und die Eigenkapitalspritze kann Uniper die Zahlungsunfähigkeit abwenden und weiter wirtschaften. Auch die zwischenzeitlich erwogene Zerschlagung des Konzerns ist fürs Erste vom Tisch. Wenn die höheren Beschaffungskosten ab September oder Oktober an die Verbraucher weitergereicht werden können, wird der Konzern Luft zum Atmen haben.

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Die bisherigen Aktionäre müssen sich zwangsweise an der Rettung beteiligen, ihr Aktienanteil wird durch die Kapitalerhöhung verwässert. Der Bund bezahlte lediglich 1,70 Euro je Aktie, die am Freitagmorgen an der Börse noch mit rund 11 Euro gehandelt worden war. Nach Bekanntgabe der Einigung rauschte der Aktienkurs in die Tiefe; die Papiere büßten rund ein Drittel ihres Wertes ein. Das ist der Anteil, den die Altaktionäre und der finnische Mehrheitseigner Fortum zur Rettung leisten.

Die Haltung der Opposition

„Der Deal zur notwendigen Rettung von Uniper ist ein doppelter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Verbraucher“, kommentierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er warnt vor „horrenden Mehrkosten“, die Millionen Bürger und Unternehmen „in den wirtschaftlichen Existenzkampf zwingen“ würden. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn mochte die Kritik nicht teilen. „Es ist richtig, dass der Staat Uniper stützt, um ein Chaos bei der Gasversorgung zu verhindern“, sagte er dem RND. Nun sei es wichtig, effektive Anreize zum Gassparen zu setzen. „Bürgerinnen und Bürger sollten einen Gasbasisbedarf vergünstigt erhalten“, forderte Spahn. So würden kleine und mittlere Einkommen entlastet: „Zu hohe Gasrechnungen sind sozialer Sprengstoff!“

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