Nach Kabinettssitzung in Berlin

Scholz über Energieimporte: „Das ist das Jahr der Entscheidung“

Bundeskanzler Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Archivbild).

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagmittag an einer Kabinettssitzung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns teilgenommen. Wie schon beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Scholz in der Vorwoche auf der Ostseeinsel Riems ging es um Fragen der Energieversorgung und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Landesregierung hatte zum zweiten Mal in kurzer Folge auswärts getagt.

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In der gemeinsamen Sitzung sei über Energiesicherheit und -preise gesprochen worden, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Mecklenburg-Vorpommern steht bereit, um zu helfen, von russischem Gas und Öl unabhängig zu werden“, sagte sie. So werde aktuell geprüft, wie Flüssiggas und Öl über Mecklenburg-Vorpommern weitertransportiert werden könnten.

Olaf Scholz betont Ausbau erneuerbarer Energien

Kanzler Scholz betonte, dass sich die Bundesregierung um die Frage der nachlassenden russischen Gasimporte nach Deutschland kümmere. Auch wenn die Begründungen dafür noch technischer Natur seien, nehme er die Situation ernst. „Dazu gehört, dass wir LNG-Terminals bauen und Pipelines“ – Möglichkeiten für die Nutzung von Flüssiggas würden so aktuell in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern geprüft. Zugleich betonte Scholz die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. „Das ist das Jahr der Entscheidung, damit Deutschland keine fossilen Energieimporte mehr braucht“, sagte der Bundeskanzler. Atomkraftwerke seien in Deutschland hingegen aktuell keine Alternative mehr. Die Brennstäbe reichten nur noch bis Ende des Jahres, hieß es.

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Einmal mehr kritisierte der Kanzler die russische Invasion der Ukraine. „Der Krieg ist eine große Herausforderung für Deutschland und eine schreckliche Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine“, erklärte er. Scholz betonte, der russische Angriffskrieg würde nur geführt, um ein „Stück Land zu rauben“. „Anders kann und darf man das nicht sagen“, so der Bundeskanzler. „Uns bewegt alle sehr der Krieg in der Ukraine“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern stehe hinter den Entscheidungen der Bundesregierung und der „nordisch-besonnenen Art“ des Bundeskanzlers.

Energieversorgung: Schwesig will mehr staatliches Handeln

Erst am Montag hatte sich Schwesig in einem Zeitungsinterview für mehr staatliches Handeln in der deutschen Energieversorgung ausgesprochen. In der aktuellen Krise zeige sich, dass die Tatsache, dass die Energieversorgung in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert ist, Probleme mit sich bringe. Der Staat müsse Steuerungsmöglichkeiten haben, sagte sie dem „Nordkurier“.

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Schwesig forderte in dem Interview ein groß angelegtes Investitionsprogramm des Bundes für Hauseigentümer und Vermieter zur Wärmedämmung oder für den Einbau von Wärmepumpen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst plane ein Investitionsprogramm für mehr Solaranlagen.

RND/ag/dpa

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