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„Alle seine strategischen Ziele verfehlt“

Scholz in Davos: „Putin wird den Krieg nicht gewinnen“

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem Weltwirtschaftsforum. Das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums findet vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos statt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut überzeugt davon gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. „Schon jetzt hat er alle seine strategischen Ziele verfehlt“, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz. „Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheint heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges. Mehr denn je betont die Ukraine ihre europäische Zukunft.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Zudem habe die „Brutalität des russischen Kriegs“ die ukrainische Nation enger zusammengeschweißt als je zuvor und zwei Staaten zur Annäherung an die Nato bewogen: „Mit Schweden und Finnland wollen sich zwei enge Freunde und Partner dem nordatlantischen Bündnis anschließen. Sie sind herzlich willkommen!“, sagte der Kanzler. Putin habe auch die Geschlossenheit und Stärke unterschätzt, mit der die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7), die Nato und die EU auf seine Aggression reagiert hätten.

Elite aus Politik und Finanzwelt trifft sich in Davos

Neben dem Krieg in der Ukraine stehen auch Themen wie die Wirtschaftserholung nach der Corona-Pandemie und Klimaschutz auf der Agenda des Treffens in Davos.

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Putin wolle zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiere, was Recht sei, sagte Scholz. „Das ist der Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war.“ Das Weltwirtschaftsforum in Davos geht an diesem Donnerstag nach vier Tagen zu Ende. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

„Wir tun nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt“

Die Bundesregierung stehe außerdem zu ihrer Unterstützung der Ukraine, so der Bundeskanzler. „Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“, erklärte der Kanzler in Davos mit Blick auf die militärischen Hilfen der Ukraine. Die internationalen Partner seien sich allerdings einig: „Wir tun nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt“, verspracht Scholz. Eine Konfrontation zwischen Nuklearmächten müsse vermieden werden. Auf die jüngsten Rufe nach mehr Unterstützung von Deutschland ging Scholz nicht ein.

Vor allem bei der Lieferung schwerer Waffen hat Berlin zuletzt gezögert. Allerdings gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter den Nato-Staaten informelle Absprachen, bestimmte Waffensysteme nicht an die Ukraine zu übergeben. Bündniskreise bestätigten, so solle das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden. Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

Vor Scholz‘ Rede in Davos erneuerten unter anderem der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Forderungen nach Verteidigungswaffen. Klitschko mahnte Deutschland konkret zu „schnellen Entscheidungen bei Waffenlieferungen“. Selenskyj forderte indes mehr Härte gegenüber der Kriegspartei Russland.

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RND/dpa/hyd

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