Nürnberg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg unter anderem über den Umgang mit der Ukraine und die Einigung der EU‑Staaten zur Verschärfung des Asylrechts gesprochen. Nicht ohne Zwischenfälle: Begleitet wurden die Ausführungen des Bundeskanzlers von etlichen Zwischenrufen, gerade zu den Themen, die diesen 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag bislang dominieren.

„Verhandeln, Herr Scholz!“, war etwa zu den Waffenlieferungen an die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Truppen zu hören. Olaf Scholz sagte in dem Zusammenhang auch, dass er weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt halten wolle. „Ich habe vor, das demnächst wieder zu tun“, sagte er. Voraussetzung für einen „fairen Frieden“ sei, dass Russland seine Truppen zurückzieht. „Das ist das, was verstanden werden muss.“ Vereinzelt kamen im Publikum „Verhandeln“-Rufe auf. Scholz antwortete darauf: „Verhandeln ist okay. Die Frage ist: Wer verhandelt mit wem und worüber.“

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Ein Besucher brüllt Scholz regelrecht nieder

Als es um die geplante Asylreform ging, wurden Scholz’ Worte vor allem von einem Besucher regelrecht niedergebrüllt. „Sie haben versagt!“, schrie er, Scholz musste seinen Ton verschärfen, um akustisch überhaupt noch durchzudringen. Wenig später verließ der junge Mann unaufgefordert die Frankenhalle.

Die Verschärfung des EU‑Asylrechts, von Deutschland mitgetragen, erzeugte heftigen Widerspruch, dokumentiert durch mehrere Transparente, die im Publikum hochgehalten wurden. Auf einem war, wohl in Anspielung auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), zu lesen: „Scholz, Faeser, Baerbock, seid kein Horst. Nein zur Festung Europa!“

Eine Gruppe von Demonstranten demonstriert für mehr Klimaschutz vor der Halle, in der Bundeskanzler Scholz (SPD) beim Kirchentag auftritt.

© Quelle: Britta Schultejans/dpa

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Scholz versprach zügigere Asylverfahren

Scholz hatte zu dem Thema gesagt, dass es aufhören müsse, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, erzählte er. Es müsse „endlich, endlich“ ein solidarisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Europa etabliert werden. Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es „fertigbringen“, jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne, ergänzte er.

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Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne des Asylwesens gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU‑Parlament noch Änderungen durchsetzt.

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Bereits am Vortag Proteste gegen EU-Pläne

Bei Scholz’ Worten zum Thema kam es immer wieder zu Zwischenrufen. Bereits am Vortag hatten am Rande des Kirchentags Menschen gegen die EU‑Pläne demonstriert und von einer „Festung Europa“ gesprochen.

RND/mne/dpa