Erste europapolitische Grundsatzrede

Scholz in Prag: Verrät er, wie die Zeitenwende in der EU aussehen soll?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Archivbild).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Archivbild).

Prag. Bei seinem ersten Besuch im Nachbarland Tschechien als Bundeskanzler hält Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Hauptstadt Prag eine europapolitische Grundsatzrede. Dabei werde es um die „Auswirkungen der Zeitenwende auf die Europäische Union“ gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorab. Als „Zeitenwende“ hatte Scholz Ende Februar den Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet.

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Scholz wird seine 60-minütige Europa-Rede im Karolinum halten, dem historischen Hauptgebäude der 1348 gegründeten Karls-Universität, die zu den ältesten Universitäten Europas zählt. Am selben Ort hatte auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel 2008 gesprochen.

Erste Positionierung zur Europapolitik

Mit der Rede positioniert sich Scholz erstmals umfassend in der Europapolitik. Der Ort - eine der bedeutendsten Universitäten Europas - erinnert an eine europapolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus dem Jahr 2017, die bis heute nachhallt.

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An der Pariser Sorbonne, der renommierten französischen Uni, hatte Macron damals die „Neugründung“ eines souveränen, demokratischen und vereinigten Europas gefordert. Konkret sprach er sich unter anderem für ein gemeinsames Budget für die Euro-Länder, einen gemeinsamen EU-Verteidigungsetat sowie eine europäische Interve

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ntionstruppe und einheitliche Regeln für Auslandseinsätze aus.

Da Dinge in der EU in der Regel nur dann vorankommen, wenn Deutschland und Frankreich auf einer Linie sind, wird mit Spannung erwartet, wie sich Scholz zu großen EU-Zukunftsthemen äußert. Dazu gehört auch die Frage, ob der Kanzler Macrons Vorschlag für eine neue „europäische politischen Gemeinschaft“ unterstützt.

Der Franzose will über sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. Konkret nannte Macron zuletzt zum Beispiel die Ukraine, die jüngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.

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Bedeutend ist die Prag-Reise des Kanzlers nicht zuletzt wegen des nach der Rede geplanten Treffens mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Bei der Lösung aktueller europäischer Probleme nimmt dieser derzeit eine besondere Rolle ein, da Tschechien am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. So kündigte Fiala Ende vergangener Woche ein außerordentliches Ministertreffen zu den hohen Energiepreisen in der EU an. Bereits an diesem Dienstag und Mittwoch tagen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten in Prag. Anfang Oktober wird dann ein informeller EU-Gipfel in der Stadt ausgerichtet.

Brisant sind dabei insbesondere folgende Themen:

Visa für russische Touristen: Tschechien hat bereits einen Tag nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als erstes EU-Land die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger weitgehend eingestellt. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen wie zum Beispiel für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürgern.

Am Dienstag und Mittwoch beraten die EU-Außenminister über eine gemeinsame Regelung. Vor allem Nachbarländer Russlands wie Estland, Lettland, Litauen und Finnland dringen auf eine weitreichende Einreisesperre. Scholz ist skeptisch. „Es ist Putins Krieg. Es sind nicht die Russen. Diese Verallgemeinerung sollte man niemals machen“, sagt er. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat aber bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.

Nach einem Bericht der „Financial Times“ wird derzeit geplant, das noch bestehende Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Ausstellung von Visa vollständig auszusetzen. Dies dürfte die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen. Bislang wurde das Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

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Hohe Energiepreise: Die tschechische Regierung tritt für einen europaweiten Preisdeckel ein. Fiala hat angekündigt, mit Scholz über die Energiepreise reden zu wollen. „Ohne Deutschland werden wir keine Lösung erreichen. Deutschland spielt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle.“

Waffenlieferungen in die Ukraine: Tschechien ist eines der europäischen Länder, mit denen Deutschland über einen sogenannten Ringtausch Waffen in die Ukraine liefern will. Die Bundesregierung hatte sich mit der Regierung in Prag bereits im Mai grundsätzlich darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen bereitzustellen. Ein Vertrag darüber wurde bisher aber nicht abgeschlossen.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. Ziel war es, die Ukraine möglichst schnell mit schweren Waffen zu versorgen, da sie für die Geräte sowjetischer Bauart keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Bisher wurde aber nur ein Ringtausch vertraglich vereinbart - mit der Slowakei.

RND/dpa

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