Österreich: Regierung soll Personalentscheidungen beim ORF beeinflusst haben

Das Logo und der Schriftzug der österreichischen Rundfunkanstalt ORF. Der öffentlich-rechtliche Sender soll bei Personalentscheidungen von Regierungsparteien beeinflusst worden sein. (Symbolbild)

Das Logo und der Schriftzug der österreichischen Rundfunkanstalt ORF. Der öffentlich-rechtliche Sender soll bei Personalentscheidungen von Regierungsparteien beeinflusst worden sein. (Symbolbild)

Wien. Österreichische Regierungsparteien haben laut Medienberichten detaillierte Absprachen zu Postenbesetzungen im öffentlich-rechtlichen Sender ORF getroffen. Alexander Wrabetz, der Ende Dezember als ORF-Generaldirektor abtrat, bestätigte am Dienstag, dass solche Abmachungen unter der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ (2017-2019) umgesetzt wurden. Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ sprach er auch von einem ähnlichen Abkommen der aktuellen Regierung zwischen ÖVP und Grünen. Die Absprachen haben nicht nur in den ORF-Redaktionen Protest ausgelöst, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüssen in Deutschland.

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Mit den Absprachen wurde laut Medienberichten die Geschäftsführung aufgeteilt: Drei Posten wurden dem Einflussbereich der ÖVP zugesprochen, zwei weitere dem jeweils kleineren Koalitionspartner.

Auch vorherige Regierungen nutzten den ORF für eigene Zwecke

Der ORF-Redakteursrat forderte ein Ende dieser Vorgangsweise, die auch von früheren Regierungen praktiziert wurde: „Der ORF ist weder ein "Hilfsorgan der Regierung", noch eine politische Vorfeld-Organisation, in der Parteien oder die Regierung zu Personalentscheidungen berechtigt wären.“ Kollegen von ARD, Deutschlandradio, DW und ZDF unterstützten die Forderung. „Die Anstalt muss aus den Fängen der Politik befreit werden!“, schrieb die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse.

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Die Aufregung um den ORF ist Teil einer größeren Debatte um Nebenabsprachen zu Koalitionsverträgen, die Medien zugespielt wurden. In einem sogenannten Side Letter wurden zum Beispiel Spitzenposten in verschiedenen Gerichten zwischen ÖVP und Grünen aufgeteilt.

RND/dpa

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