Kommentar

Ölembargo: Warum Orban auch Habeck Zeit gekauft hat

Ungarns Regierungschef Viktor Orban kommt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel an.

Berlin. Ist der Tank halb voll oder halb leer? Auch für die Bewertung des Ölembargos, das die EU jetzt beschlossen hat, kommt es auf die Perspektive an.

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Wer den Blick auf die langen Übergangsfristen richtet und auf den Ölpreis, der nach dem Beschluss neue Rekordhöhen erzielte, der ärgert sich über die Milliarden, die weiter ins Putins Kriegskasse gespült werden. Wer mit den Ausnahmen vom Importstopp hadert, die Ungarns Regierungschef Orban durchgesetzt hat, beklagt das ruchlose Vorgehen des Dauerquertreibers und das Ende der Geschlossenheit gegenüber Moskau, das der Gipfel offenbarte.

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Positiv gewendet lässt sich aber ebenso gut sagen, dass seit dem russischen Angriff fünf Sanktionspakete einvernehmlich beschlossen wurden, dass die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die Verurteilung Putins und die Unterstützung der Ukraine schnell und einmütig vereinbart wurden. Und selbst für das Ölembargo, das zwar etwas halbherzig wirkt, gilt: Zumindest ist es beschlossen. Zwei Drittel der Einnahmen aus dem Ölverkauf werden dem Kriegsherren Putin im nächsten Jahr fehlen – kein Zweifel, dass die Summe der Sanktionen Russland heftig schmerzen wird.

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Einigung erzielt: EU-Staaten verbieten Ölimport aus Russland schrittweise

Das Verbot von Ölimporten in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, welches per Schiff geliefert wird.

So verhält es sich beim Ölembargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlechtzureden – im Gegenteil.

Orban hinterlässt eiskalt populistischen Eindruck

Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiskalt populistischen Eindruck, wenn er das Leiden der Ukrainer ignoriert und sich als Verteidiger der ungarischen Familien geriert, denen er das Heizöl nicht abstellen lässt.

Es ist aber auch eine Illusion, wenn die anderen Regierungschefs der EU glauben, sie könnten die – womöglich noch sehr lange nötige – Unterstützung ihrer Bevölkerung für einen harten Sanktionskurs schlicht voraussetzen, egal wie spürbar die Folgen sind.

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Wirtschaftsminister Habeck konnte das bereits an den deutschen Standorten besichtigen, die sehr direkt von einem Totalverbot russischer Ölimporte betroffen wären: In Schwedt und Leuna wären Tausende Arbeitsplätze ausgerechnet in Regionen gefährdet, in denen die Enttäuschung in die politische Elite ohnehin weit verbreitet und sozialer Sprengstoff ist.

Dass Deutschland zu jedem Preis bereit sein müsse, um Putin in die Schranken zu weisen, ist da keinesfalls Mehrheitsmeinung. Das moralische Ross ist auch hierzulande dort besonders hoch, wo man an westlichen Öllieferungen hängt.

Scholz und Habeck können sich über Orban freuen

So gesehen können Scholz und Habeck sich heimlich freuen, dass die Abhängigkeit von Russland ausgerechnet beim Querulanten Orban so hoch ist. Indem er durchgesetzt hat, dass Pipelineöl vom Embargo ausgenommen ist, hat er auch den ostdeutschen Standorten Zeit für die aufwendige Umstellung auf andere Ölquellen erkauft.

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Dass Olaf Scholz und Robert Habeck dennoch umgehend verkündeten, die Sonderregelung nicht zu nutzen und stattdessen Staatshilfe für die Umstellung versprechen, ist dennoch richtig – auch im Sinne der Raffinerien und der Versorgungssicherheit in Ostdeutschland.

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Denn die dort beliebte Mär vom stets verlässlich liefernden Russen, den man nun nicht ohne Not verschrecken dürfe, kann sich schnell als Trugschluss erweisen: Dass Putin unberechenbar ist, hat nicht nur sein Angriffskrieg bewiesen, sondern auch seine Energiepolitik. Parallel zum Ölbeschluss hat Russland seine Gaslieferungen an Holland eingestellt. Das Land wollte nicht in Rubel zahlen.

Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, die Abhängigkeit von Moskau auch beim Öl rechtzeitig zu beenden, bevor Putin sich mehr politischen Gewinn vom Kappen seiner Lieferungen verspricht als finanziellen von der Lieferung.

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