Inmitten des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat Russland gegenseitige Militärinspektionen mit Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesetzt.

Wie die „Welt“ berichtet, hätten mehrere Mitgliedstaaten der OSZE mitgeteilt, dass Moskau Truppenbesuche mit Verweis auf die Covid-Pandemie bis Ende Februar abgesagt habe. Auch Deutschland werde demnach einen geplanten Überprüfungsbesuch russischer Militärs bei der Bundeswehr-Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall nicht empfangen können. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte lediglich, dass man die Entscheidung Russlands „zur Kenntnis“ nehme.

Laut der OSZE hätten die meisten Mitgliedsländer infolge der beginnenden Corona-Pandemie Inspektionen zunächst ausgesetzt. Im vergangenen Jahr aber habe der Großteil der Staaten die Überprüfungsbesuche wieder aufgenommen, sagte ein Sprecher. Demnach habe sogar Russland unter anderem im November und Dezember Militärvertreter nach Lettland entsendet. Die gegenseitigen Inspektionen sind Teil des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, das 2011 von den OSZE-Staaten verabschiedet wurde.

Lettland darf Russland keinen Besuch abstatten – offiziell wegen der Pandemie

Lettische Militärangehörige wären nun in der kommenden Woche mit ihrem Besuch in Russland an der Reihe gewesen. Ihre Reise sollte offenbar in die Regionen Brjansk und Smolensk gehen – ins Grenzgebiet zu Belarus und zur Ukraine. Laut dem lettischen Verteidigungsministerium habe Russland die Inspektion aber am 21. Januar abgesagt. Auch Estland hatte bereits von der Entscheidung Moskaus berichtet.

+++ Liveblog zur Ukraine-Krise +++

Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks äußerte Zweifel an der offiziellen Begründung, die auf die Corona-Pandemie verweist. „Die Ablehnung der Inspektion aufgrund von Covid-19-Sicherheitsprotokollen ist eine schlechte Entschuldigung und erweckt den starken Verdacht, dass Russland etwas verbergen möchte, indem es den tatsächlichen Umfang und die Absicht seiner Militärbewegungen nicht offenlegt, wie es der OSZE-Kooperationsrahmen verlangt.“

Mehr zum Thema

 

Mehr Dialog, mehr Transparenz: Nato macht Moskau Vorschläge für bessere Beziehungen

 

Biden zum Ukraine-Konflikt: Angriff Russlands könnte größte Invasion seit Weltkrieg sein

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

RND/sic/dpa