NRW will Erdogan-Auftritt verhindern

Kommt er nach NRW? Und darf er überhaupt? Der türkische Staatschef Erdogan.

Kommt er nach NRW? Und darf er überhaupt? Der türkische Staatschef Erdogan.

Köln. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berlin aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).

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Auch Integrationsbeauftragte des Bundes gegen Auftritt

„Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, erklärte Jäger. Es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden. Der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, sagte der Zeitung, die Bundesregierung müsse deutlich machen, „dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich gegen einen möglichen Erdogan-auftritt in Deutschland ausgesprochen. „Solche Auftritte vergiften die Atmosphäre bei uns und schaden unserem friedlichen Zusammenleben“, sagte Özoguz den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag). „Wir sollten auf eine Einigung drängen, dass sich jeder bei Wahlkämpfen auf sein eigenes Land beschränkt.“

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Erdogan-Besuch angeblich im März

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle im März in Nordrhein-Westfalen für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben. Von der türkischen Regierung wurde dies zunächst nicht bestätigt.

Am Wochenende hatte der türkische Ministerpräsidenten Binali Yildirim trotz Protesten in Oberhausen für die umstrittene Verfassungsreform geworben. Erdogan will mit der Reform das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzen. In dem Referendum über das Vorhaben dürfen am 16. April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen.

Von epd/dpa/RND/zys

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