„RND vor Ort“

NRW-Minister­präsident Wüst gegen Sofort­stopp von russischen Gas­importen

8.4.2022, Nordrhein-Westfalen, Köln: Carsten Fiedler (von links nach rechts), Chef­redakteur des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Eva Quadbeck, RND-Haupt­stadt-Büro­leiterin, und Hendrik Wüst, Minister­präsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzen bei dem Talk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf dem Podium.

8.4.2022, Nordrhein-Westfalen, Köln: Carsten Fiedler (von links nach rechts), Chef­redakteur des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Eva Quadbeck, RND-Haupt­stadt-Büro­leiterin, und Hendrik Wüst, Minister­präsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sitzen bei dem Talk „RND vor Ort“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf dem Podium.

Nordrhein-Westfalens Minister­präsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem übereilten Ausstieg aus russischen Gas­importen gewarnt und Rufe nach einem Sofort­stopp aus der eigenen Partei zurück­gewiesen. „Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig werden von russischen Gas­importen“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von Redaktions­Netzwerk Deutschland und „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Köln. „Aber alles, was wir tun, muss seine Wirkung und seinen Schaden aber bei Putin auslösen und nicht bei uns“ , warnte der CDU-Politiker in dem Livegespräch. „Der Schaden, den ein sofortiges Abstellen aller Energie­importe auslösen würde, ist unübersehbar.“

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Wüst lobte, der gemeinsam verabredete Schritt, in Europa von russischer Kohle nach einer Übergangsfrist unabhängig zu werden, sei klug. Den Weg, auch auf russisches Erdgas zu verzichten, müsse man zwar „so schnell wie möglich, aber auch verantwortungsvoll“ gehen, forderte er. „Wir müssen das, was wir tun, auch möglicher­weise über eine lange Zeit durch­halten. Sonst haben wir den Schaden bei uns und den Sieg bei Herrn Putin, und das darf in gar keinem Fall passieren.“

Es gebe Industrieanlagen in Nordrhein-Westfalen, etwa bei BASF, die seit Jahr­zehnten durch­gängig laufen und möglicher­weise keinen Stopp vertragen könnten, so Wüst. „Deshalb ist das Risiko eines enormen Schadens und für die soziale Sicherheit kaum zu kalkulieren, und deswegen bin ich da auf der vorsichtigen Seite“, sagte er über einen sofortigen Import­stopp.

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Die Landes­regierung arbeite an einer neuen Energie­versorgungs­strategie, „die auf diese Situation eingeht“, sagte der Minister­präsident. Ein Worst-Case-Szenario, was eine Beendigung russischer Gas­einfuhren für die Arbeits­plätze in NRW bedeuten würde, habe die Landes­regierung, „Stand heute, nicht“. Denn es sei unabsehbar, wie viele Wert­schöpfungs­ketten reißen würden. Klar sei nur, so Wüst: „Der Schaden ist dann immens.“

Zur Frage, was die Unsicherheit über die Energie­versorgung für den geplanten Kohle­ausstieg bedeute, sagte Wüst: „Ich würde das Ziel, möglichst 2030 auszusteigen, heute nicht über Bord werfen.“ Eine solche Absage „nimmt sonst den vollen Druck, auch innovativ zu bleiben und dranzubleiben. Ich würde aber maximalen Pragmatismus auf den Weg dorthin empfehlen.“

Dazu gehöre, die Kohle­kraftwerke in NRW, die demnächst vom Netz gehen, nicht alle still­zulegen, sondern „zu einem größeren Teil“ als Reserve bereitzuhalten, „um Versorgungs­sicherheit und Netz­stabilität und auch Preis­stabilität zu gewährleisten“, sagte der Minister­präsident. Darüber laufen laut Wüst bereits Gespräche zwischen der Bundes­regierung und den Unternehmen.

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