„Notwendiger Schritt der Menschlichkeit“: Baerbock begrüßt Abschiebestopp für Afghanistan
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Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, steht auf einem Podium und spricht während eines Wahlkampftermins der Grünen vor Zuschauern auf dem Oldenburger Schlossplatz.
© Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Berlin. Wegen der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium vorerst einen Abschiebestopp für das Land erlassen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, begrüßt die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU).
Auf der Plattform Twitter schrieb Baerbock: „Ein Abschiebestopp nach Afghanistan war überfällig. Es gibt dort aktuell keine sicheren Gebiete.“ Sie danke allen, „die Druck auf die Bundesregierung gemacht haben, die diesen absolut notwendigen Schritt der Menschlichkeit bis gestern noch abgelehnt hatte“, so Baerbock weiter.
Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner stünden zudem in der Verantwortung, die Menschen und ihre Familien in Sicherheit zu bringen, „die vor Ort das deutsche Engagement unterstützt haben und nun um ihr Leben fürchten müssen.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hob in einem Tweet hervor, dass Bundesinnenminister Seehofer und Außenminister Heiko Maas (SPD) mit der Entscheidung zum Abschiebestopp „eine 180-Grad-Wendung hinlegen und ihre eigene Politik massiv in Frage stellen.“
Seehofer hatte einen Abschiebestopp noch vor wenigen Tagen abgelehnt: Dies würde „das falsche Signal senden und wahrscheinlich noch mehr Afghanen motivieren, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen“, hieß es in dem Schreiben, das Seehofer zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland verfasst hatte.
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Angesichts des schnellen Vormarsches der radikal-islamischen Taliban erklärten am Mittwoch überraschend erst die niederländische Regierung und kurz darauf auch das Bundesinnenministerium, sie wollten keine Flüchtlinge mehr nach Afghanistan zurückschicken.
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