Normandie-Gespräche enden ohne Ergebnis

Auch ein Unterhändler von Russlands Präsident Putin nahm an den Verhandlungen teil.

Berlin. Nach rund neun Stunden Verhandlungen sind in der Nacht zu Freitag in Berlin die Gespräche im sogenannten Normandie-Format zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ohne nennenswerte Resultate zu Ende gegangen. „Es hat kein belastbares Ergebnis gegeben”, sagte der russische Unterhändler Dmitri Kosak gegen 0.30 Uhr vor der Presse in der russischen Botschaft in Berlin.

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Seitens der deutsch-französischen Vermittler hieß es, es seien „schwierige Gespräche” gewesen, „in denen die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden”. Ein weiteres Treffen wurde für März vereinbart.

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An dem Treffen nahmen die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sowie deren Kollegen aus Deutschland und Frankreich teil. Diese Viererrunden werden Normandie-Format genannt.

Das erste solche Treffen seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar in Paris stattgefunden. Nach dem zweiten Treffen in Berlin hieß es seitens Deutschlands und Frankreichs, alle Teilnehmenden würden an der Minsker Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine festhalten. „An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden.”

Der Versuch, eine Abschlusserklärung zustande zubringen, sei an der unnachgiebigen Haltung der Ukraine gescheitert, sagte Kosak, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt.

Bei dem Treffen von außenpolitischen Beratern der vier beteiligten Länder in Berlin ging es in Fortsetzung der Gespräche vom 26. Januar in Paris darum, Fortschritte im Konflikt zwischen den von Russland unterstützten selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Regierung zu erzielen.

Seit ihrer Abspaltung von der Ukraine im Jahr 2014 sind die Regionen umkämpft, bislang sind in dem Konflikt über 14.000 Tote zu beklagen. Russland drängt auf einen Sonderstatus der Regionen innerhalb der Ukraine und auf trilaterale Gespräche zwischen Kiew und Vertretern der beiden Separatistenrepubliken, was von Kiew abgelehnt wird.

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Kosak sagte, während der Gespräche in Berlin habe es „verbale Vorstellungen“ von Seiten Frankreichs und Deutschlands gegeben, wie man „sich weiter vorarbeiten” könnte, diese seien jedoch von der Ukraine abgelehnt worden. „Die Zukunft der Regionen Donezk und Lugansk muss mit Rücksprache dieser Gebiete entschieden werden”, sagte Kosak. Das lehne die Ukraine weiterhin ab. Es gehe darum, welche Status die Region Donbass künftig in der ukrainischen Verfassung bekommen soll. Darum mache Kiew seit acht Jahren ein Geheimnis, kritisierte der russische Unterhändler.

Auf die Frage, ob er es für möglich hält, dass die Ukraine versuchen werde, das Problem militärisch zu lösen, sagte Kosak, er wolle sich nicht anmaßen das zu beurteilen. „Wir hoffen aber, dass man genug Besonnenheit zeigt“, sagte der Unterhändler. Die Gespräche in Berlin seien in einer „Situation der Unsicherheit und der Ungewissheit” zu Ende gegangen.

Kosak hatte schon in Paris beklagt, dass die Ukraine auf Kontaktversuche der prorussischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ablehnend oder gar nicht reagiere. Er forderte die Ukraine zum Dialog mit diesen Regionen auf. Nach Kosaks Auffassung hat die ukrainische Regierung keine Perspektive für die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk. Es gehe um eine Einigung über den künftigen rechtlichen Status des Donbass und über die Abhaltung von Wahlen dort.

Das Normandie-Format gibt es seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine 2014. Das letzte Gipfeltreffen fand Ende 2019 in Paris statt. Die dort getroffenen Vereinbarungen sind bis heute nicht umgesetzt. Ein Treffen auf Außenministerebene hatte Russland zuletzt abgelehnt und Gespräche mit den USA favorisiert.

Mit Material von dpa

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