Regierungsbildung gescheitert

Neuwahl soll politische Krise in Nordirland lösen

Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „no entry" (kein Zugang) steht vor dem Parlamentsgebäude in Stormont in Nordirland.

Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift „no entry" (kein Zugang) steht vor dem Parlamentsgebäude in Stormont in Nordirland.

Belfast. In Nordirland verschärft sich nach Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die politische Krise. Die britische Regierung wird nun eine Neuwahl ansetzen, weil sich die beiden wichtigsten Parteien nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einheitsregierung einigen konnten. Es wird die zweite Abstimmung innerhalb eines Jahres sein. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris sagte am Freitag: „Ich bin tief enttäuscht darüber, wo wir stehen.“ Ihm bliebe aber keine andere Möglichkeit, als eine Neuwahl anzusetzen. Ein Datum nannte er zunächst nicht, als möglicher Termin gilt der 15. Dezember.

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Doch Experten sind überzeugt, dass auch diese Abstimmung keine Lösung bringen wird. „Es macht keinen Unterschied, ob die Leute bei der Abstimmung schwarz, weiß, gelb oder pink wählen, es wird nichts ändern“, sagte der irische Ex-Regierungschef Bertie Ahern, der den nordirischen Friedensvertrag 1998 mit ausgehandelt hatte.

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Inmitten schwerer Wirtschaftsturbulenzen soll der neue britische Premierminister Rishi Sunak Großbritannien wieder auf Kurs bringen.

Protestantische Partei verweigern Regierungsbildung

Der früheren Bürgerkriegsprovinz droht ein Teufelskreis. Seit der Nacht zum Freitag ist nicht mal mehr eine geschäftsführende Regierung im Amt, Beamte treffen die wichtigsten Entscheidungen. Im kleinsten Landesteil des Vereinigten Königreichs mit gut 1,9 Millionen Einwohnern geht es um Religion, Demografie und die Rolle zwischen Großbritannien und Irland.

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Auslöser für das Patt ist die Weigerung der protestantischen Partei DUP, in eine Regierung mit der katholischen Sinn Fein einzutreten, die bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte. Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgeschrieben, das den Bürgerkrieg beendet hatte. Zuvor hatten sich Katholiken, die für eine Wiedervereinigung mit Irland eintreten, und Protestanten - meistens Anhänger der Union mit Großbritannien - jahrzehntelang bekämpft.

DUP fordert Ende für Sonderregel infolge des Brexits

Auch knapp 25 Jahre nach dem Friedensschluss verlaufen die politischen Fronten entlang konfessioneller Grenzen. Dass in der einst protestantisch dominierten Provinz mittlerweile mehr Katholiken leben, macht die Lage noch diffiziler. Nun fürchten Unionisten wie die DUP, dass die Demografie eine Abspaltung von Großbritannien und eine Vereinigung mit Irland fördert.

Als Bedingung für ihren Einstieg in die Regierung fordert die DUP, dass Sonderregeln für Nordirland gekippt werden, auf die sich London und Brüssel im Zuge des Brexits geeinigt hatten. Mit der Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden. Doch damit ist zugleich eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, samt Problemen im Handel.

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Dass alle anderen Parteien in Nordirland, aber auch die Regierung von Nachbarland Irland und mittlerweile selbst die britische Zentralregierung sie zum Einlenken auffordern, ficht die DUP nicht an. Es sei Wille seiner Wähler, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu beerdigen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson.

Kritiker werfen der DUP vor, die Provinz in Geiselhaft zu nehmen. „Die öffentlichen Haushalte zur Unterstützung der Bevölkerung sind eingefroren, weil die DUP die lokale Regierung blockiert“, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament.

ARCHIV - 15.11.2018, Großbritannien, Newry: Ein Straßenschild mit der Aufschrift «Willkommen in Nordirland» steht am Straßenrand an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. (zu dpa "Eskalation im Nordirland-Streit: Johnson will Brexit-Vertrag brechen") Foto: Peter Morrison/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Konflikt in Nordirland: offene Wunden, offene Fragen

Die Erinnerungen an den Bürgerkrieg sind in Nordirland noch wach. Durch das Nordirland-Protokoll sollten erneute Konflikte infolge des Brexits in der Region vermieden werden. Führende Parteien und die britische Regierung spielen jedoch mit dem Feuer.

Experten: Nordirland könnte aus London regiert werden

Erschwerend hinzu kommt, dass London das international bindende Nordirland-Protokoll am liebsten aufheben würde. Auch die EU hat eingeräumt, dass die Regelung, die eine Umgehung der EU-Zollgrenze verhindern soll, zu Schwierigkeiten im Alltag geführt hat. So können manche Lebensmittel nicht mehr zollfrei von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden. Doch bei einer Lösung sind Großbritannien und die EU noch weit auseinander. Dass im britischen Parlament ein Gesetz vorliegt, mit dem London das Abkommen einseitig kündigen könnte, macht die Sache nicht besser.

Manche Experten weisen bereits auf einen letzten Ausweg hin. Rechtlich gesehen könnte Nordirland direkt aus London regiert werden, ohne eine lokale Exekutive zu bilden. Doch ein solcher Schritt riskiert neue Spannungen und womöglich neue Gewalt: Für die Nationalisten käme dies einer feindlichen Übernahme gleich.

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RND/dpa

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