Nach gescheiterter Regierungsbildung

Krise in Nordirland: London droht den Abgeordneten in Belfast

Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris spekuliert über eine Kürzung der Bezüge für die nordirischen Parlamentarier.

Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris spekuliert über eine Kürzung der Bezüge für die nordirischen Parlamentarier.

Belfast. Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Nordirland droht die britische Regierung in London den Abgeordneten des Regionalparlaments mit einer Kürzung ihrer Bezüge. „In einer Zeit, in der so viele Menschen mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und Angst vor dem haben, was kommen wird, verstehe ich die Frustration der Menschen darüber, dass Abgeordnete weiterhin ein volles Gehalt beziehen, obwohl sie nicht alle Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden“, sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris.

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Der konservative Politiker wies darauf hin, dass keine Regierung mehr im Amt sei. „Das bedeutet, dass keine Minister für die öffentlichen Dienstleistungen sorgen, auf die Sie sich verlassen“, sagte der Minister. Niemand könne sich um die Finanzierung von Krankenhäusern, Schulen, Ärzten und Pflegepersonal kümmern. „In Ermangelung einer Exekutive werde ich daher begrenzte, aber notwendige Schritte unternehmen, um die öffentlichen Finanzen und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu schützen“, sagte Heaton-Harris. Er habe sich bereits mit der höchsten Beamtin des Landesteils beraten.

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Sinn Fein-Vize O‘Neill spricht von „bizarrer Kehrtwende“

Am Freitag hatte der Minister angekündigt, dass er eine Neuwahl in Nordirland ausrufen werde. Zuvor war eine Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ergebnislos ausgelaufen. Einen genaueren Zeitplan wolle er in der kommenden Woche vorstellen. Die Vizechefin der stärksten katholischen Partei Sinn Fein, Michelle O‘Neill, warf Heaton-Harris deshalb eine „bizarre Kehrtwende“ vor. Der irische Regierungschef Micheal Martin warnte, Wahlen würden lediglich zu einer weiteren Polarisierung führen. Zunächst müssten die demokratischen Institutionen wieder hergestellt werden, forderte Martin.

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Derweil wächst auch die Kritik an der britischen Zentralregierung. Der Chef der wichtigsten protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, forderte London auf, sich auf eine Lösung des Problems zu konzentrieren, anstatt einen Zick-Zack-Kurs um eine Neuwahl zu fahren. „Es steht jetzt fest, dass der Chef des Ministers, der Premierminister, noch nicht entschieden hat, wie es weitergehen soll“, sagte Donaldson, wie die Zeitung „Belfast Telegraph“ am Samstag berichtete.

Parlament in Belfast kann nicht regieren

Weil sich DUP und Sinn Fein bis zum Ablauf einer Frist nicht auf die vorgeschriebene Einheitsregierung beider konfessioneller Lager einigen konnten, ist nun keine Regierung mehr im Amt. Das regionale Parlament ist nicht mehr arbeitsfähig. Die Menschen in Nordirland würden im Unklaren gelassen, kritisierte O‘Neill.

Die Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt, war bei der Wahl im Mai erstmals stärkste Kraft geworden. Allerdings verweigert die DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, bisher eine gemeinsame Regierung, wie sie das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgibt. Sie fordert als Bedingung ultimativ die Aufhebung von Brexit-Sonderregeln für Nordirland, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten.

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RND/dpa

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