„Die Sucht nach russischem Gas tötet“

Kubicki-Forderung zu Nord Stream 2 löst breite Welle der Empörung aus

FDP-Vize Wolfgang Kubicki muss nach seiner Forderung nach einer Inbetrieb­nahme von Nord Stream 2 mächtig Kritik einstecken.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki muss nach seiner Forderung nach einer Inbetrieb­nahme von Nord Stream 2 mächtig Kritik einstecken.

Berlin. Mit seiner Aussage, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen, hat Politiker Wolfgang Kubicki nicht nur den Unmut der eigenen Partei auf sich gezogen. Bei Twitter zeigten sich Politiker und Politikerinnen des ganzen politischen Spektrums empört – auch aus dem Ausland.

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So macht etwa der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinem Ärger Luft. „Aufrufe einiger deutscher Politiker, NS2 für eine Weile zu starten und später zu schließen, sind völlig irrational“, schreibt er auf Twitter. „Das ähnelt einer Drogensucht, wenn jemand sagt: ‚Nur noch ein letztes Mal!‘, ohne sich der verheerenden Folgen jedes ‚letzten Mals‘ bewusst zu sein.“ Und weiter: „Die Sucht nach russischem Gas tötet.“

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Kubicki hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“ und auch darauf verwiesen, die Bundes­regierung müsse Schaden von Deutschland abwenden.

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Heftige Kritik aus den eigenen Reihen

Die Reaktionen aus der deutschen Politik sind einhellig ablehnend. „Wir bekommen derzeit deutlich vor Augen geführt, welche massiven Risiken eine blauäugige, lange zementierte Abhängigkeit von russischem Gas in sich birgt. Deshalb ist und war es immer richtig, Nord Stream 2 energie­politisch und geo­strategisch abzulehnen“, sagte etwa die Co-Fraktions­chefin des grünen Koalitions­partners, Britta Haßelmann, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erpresst Europa mit dem Zudrehen des Gashahns“, so die Grüne. „Sich ausgerechnet jetzt mit Nord Stream 2 noch abhängiger von Putin machen zu wollen ist ungeheuerlich naiv.“ Mit solchen Forderungen disqualifiziere man sich sowohl energiepolitisch als auch außenpolitisch, sagte Haßelmann.

Ihr Fraktionskollege, der frühere Bundes­umwelt­minister und heutige Außenpolitiker Jürgen Trittin, schimpfte: „Es liegt nicht an fehlenden Kapazitäten, dass Putin nicht mehr liefert, sondern daran, dass er nicht mehr durchlässt.“ Politisch wäre ein Start von Nord Stream 2 zudem „ein Kotau vor Putin, zu dem selbst deren ehemaliger Vorstands­vorsitzender nicht bereit war“, sagte Trittin dem RND. „Kubicki ist das Gegenteil eines aufrechten Liberalen, für den sich viele in der FDP schämen.“

Tatsächlich: Die meiste Kritik erntete Kubicki aus der eigenen Partei. So geht etwa FDP-Chef und Bundes­finanz­minister Christian Lindner deutlich auf Distanz zu den Forderungen seines FDP-Parteivizes. Lindner halte den Vorschlag für „falsch und abwegig“, sagte eine Sprecherin seines Bundes­finanz­ministeriums am Freitag in Berlin.

Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmer­mann (FDP), macht Kubicki auf den Inhalt des eigenen Wahl­programms aufmerksam. „Aus Wahlprogramm der @fdp: ‚Wir fordern Moratorium für Nord Stream 2‘“, so die Verteidigungsexpertin auf Twitter. „Spätestens seit dem 24.02.2022 ist klar: Nord Stream 2 ist tot.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, erinnert Kubicki: „Die Öffnung von #NordStream2 wäre ein katastrophaler Vertrauensbruch mit unseren Verbündeten. Das würde #Putin nur in die Hände spielen.“

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FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wirft seinem Parteikollegen Vergessen vor. In seinem Retweet der Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller schließt er sich ihrer Einschätzung an, dass eine Öffnung von Nord Stream 2 den politischen Konsens in Nato und EU zerstören würde.

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Auch Michael Theurer, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestags­fraktion, kann den Vorstoß Kubickis nicht nachvollziehen. Dies sei das „völlig falsche Signal“. Es sei bereits ein „schwerer Fehler“ gewesen, dass Deutschland die massiven Bedenken der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten jahrelang ignoriert habe. „Diesen Fehler dürfen wir auf keinen Fall fortsetzen. Putin versteht nur klare Kante.“

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In den Augen von FDP-Parteivize Johannes Vogel hat Kubicki nicht für seine Partei gesprochen: „Auf die Erpressungen eines Aggressors einzugehen, liefert einen weiter voll seiner Willkür aus und schwächt nur die Position Europas“, schrieb er auf Twitter. Dabei müsse Europa gerade in dieser Situation zusammenstehen. Vogel deutlich: „Daher lehnen wir Freie Demokraten Nord Stream 2 ja schon lange ab – aktueller denn je.“

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FDP-Jugend: Kubicki-Vorstoß „völlig unbegreiflich“

Auch die Bundesvorsitzende der FDP-Jugend­organisation Junge Liberale (Julis), Franziska Brandmann, reagiert mit scharfer Ablehnung auf die Forderung des FDP-Vize. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Forderung kommen kann“, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

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Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen Energiekrieg gegen Deutschland, sagte Brandmann, die auch Mitglied im FDP-Bundes­vorstand ist. „Wer in dieser Situation meint, gegenüber Russland getroffene Sanktionen aufheben zu wollen, der argumentiert zutiefst unlogisch. Es ist genau diese Art der Blauäugigkeit gegenüber Russland, die uns erst in diese prekäre Lage der massiven Energie­abhängigkeit von Russland gebracht hat.“ Und weiter: „Das russische Regime verübt am laufenden Band Kriegsverbrechen, viele haben sicherlich noch die Bilder des Butscha-Massakers vor Augen. Wer darin „keinen vernünftigen Grund“ für Sanktionen sieht, dem empfehle ich ganz eindringlich, seinen moralischen Kompass zu hinterfragen.“

Die Forderung Kubickis lasse sich in keiner Weise mit der Beschlusslage der FDP in Einklang bringen. Brandmann: „Wir erwarten von Wolfgang Kubicki als dem stellvertretenden Bundes­vorsitzenden der FDP, diese in Zukunft zu respektieren und energie- und außenpolitische Irrfahrten den Putin-Verstehern zu überlassen.“

ARCHIV - 16.05.2021, Berlin: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Parteivorsitzender und Bundestagsvizepräsident, aufgenommen beim Bundesparteitag der FDP. Er hat sich, wie mehrere Politiker der FDP, für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wolfgang Kubicki: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen“

Müssen Menschen im Winter frieren? Drohen Teile der Industrie stillzustehen? FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert im Interview mit RND-Korrespondent Tobias Peter die Öffnung von Nord Stream 2, um mehr russisches Gas ins Land zu bekommen. Und das ist nicht die einzige fundamentale Änderung, auf die Kubicki jetzt dringt.

Linke geteilter Meinung

Innerhalb der Partei der Linken gingen die Meinungen zu Kubickis Aussage derweil auseinander. Der Bundestags­abgeordnete Klaus Ernst zeigt sich erfreut über den Kurswechsel des FDP-Politikers. „Auch Spitzenpolitiker der Regierungsparteien schließen sich nun meiner Position an!“, so der Linken-Politiker auf Twitter. In seinen Augen sei es ein vernünftiger Schritt, mit Moskau zu verhandeln, um so die Preise effektiv zu dämpfen.

Dafür erntete er prompt Kritik von seinem Parteikollegen Luigi Pantisano, der sich über Ernsts Tweet nicht überrascht, aber kopfschüttelnd zeigt. Schon bei der Impfpflicht habe Ernst an der Seite von Kubicki gestanden und diese abgelehnt, so Pantisano.

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„So sieht also #standwithukraine der FDP aus“

Der niedersächsische Minister­präsident Stephan Weil lehnt den Vorschlag des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, ab. „Davon halte ich nichts“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung in Osnabrück. Deutschland befinde sich derzeit in einer sehr harten Auseinander­setzung mit Russland, die ihren Ausgang mit dem nicht zu recht­fertigenden Angriff Russlands auf die Ukraine habe. „Nord Stream 2 zu beerdigen war eine der Maßnahmen des Westens, auf diesen Angriff zu reagieren“, sagte Weil. An dieser Stelle klein beizugeben wäre eindeutig ein Sieg Putins, ohne eine Sicherheit zu haben, dass sich für den Westen die Energie­sicherheit zum Besseren wende.

Auch Grünen-Politiker Erik Marquardt lässt auf Twitter Luft über Kubickis Forderung zu Nord Stream 2 ab. „Ich finde es peinlich, dass wir einen Bundes­tags-Vize­präsidenten haben, dem offenbar völlig egal ist, ob er Ahnung von einem Thema hat oder seine Forderungen Sinn machen, solange er damit in der Zeitung steht“, so der Europa­abgeordnete.

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Die bayerische Landtags­abgeordnete Katharina Schulze (Grüne) zeigt ebenfalls Unverständnis und stellte die FDP unter General­verdacht. „So sieht also #standwithukraine der FDP aus“ twitterte sie, worauf ein User mit einem Ausschnitt von der Satiresendung „Chez Krömer“, in der FDP-Politiker Konstantin Kuhle and der geistigen Zurechnungs­fähigkeit von seines Parteikollegen Kubicki zweifelte.

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Auch Kuhle, Bundestags­abgeordneter und General­sekretär der FDP in Niedersachsen, selbst teilt seinen Unmut auf Twitter: „Wer jetzt Nord Stream 2 öffnet, der braucht unseren Nachbarn und Verbündeten in Polen oder im Baltikum über Jahrzehnte nicht unter die Augen zu kommen – von der Ukraine oder unserer Selbstachtung ganz zu schweigen.“

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„Bitte nicht wieder in eine von Putins Fallen tappen!“

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheits­konferenz, Wolfgang Ischinger, zeigt sich erschüttert über Kubickis Äußerungen. Er nannte die Option, Nord Stream 2 zu öffnen, ein „vergiftetes Angebot“. Und urteilte scharf über die Befürworter – also auch Kubicki – die in seinen Augen „geostrategisch nichts verstanden“ hätten.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), warnt vor den Gefahren solcher Äußerungen. „Bitte nicht wieder in eine von Putins Fallen tappen! Mehr Pipelines bringen nicht mehr Gas!!“, so der SPD-Politiker auf Twitter. Er erinnert den FDP-Vize, dass Russland auch mehr Gas über Nord Stream 1 liefern könne, dies aber ablehne. „Das ist Teil der psychologischen Kriegsführung!“

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Nouripour: Nord Stream 2 würde die EU spalten

Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderungen von Kubicki als sinnlos zurück. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin nicht liefere, dann liefere er eben nicht, sagte der Grünen-Co‑Vorsitzende am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig egal, wie viele leere Pipelines da gerade offen sind.“

„Wenn Putin liefern wollte, er hätte Jamal, er hätte die Ukraine-Route, er hätte Nord Stream 1“, sagte Nouripour mit Blick auf weitere russische Pipelines. „Es gibt politische Gründe, warum er es nicht tut. Warum sollte er das mit Nord Stream 2 anders machen?“ Zugleich würde Nord Stream 2 die Europäische Union spalten. Das Projekt sei gegen den Willen und die Interessen von Polen, der Ukraine und des Baltikums vorangetrieben worden. Er sei froh und dankbar, dass Kubickis Forderungen bereits aus den Reihen der FDP „klar und deutlich“ zurück­gewiesen worden seien.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt sich der Zurück­weisung der Forderungen an. „Es mangelt nicht an Röhren, sondern am Willen Putins, uns mit Gas zu versorgen. Ich weiß nicht, ob Herr Kubicki das bedacht hat“, sagte Wüst am Freitag.

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Facebook-Nutzer sind geteilter Meinung

Auch in den Sozialen Netzwerken wird die Forderung Kubickis diskutiert. Zahlreiche Nutzer äußerten sich auf Facebook unter einem Beitrag des RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND) zum Thema. Die Meinungen sind jedoch gespalten. „Seit Jahren der erste vernünftige Vorschlag von Kubicki“, schreibt so ein User und erhält dafür zahlreiche Likes aus der Community.

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Für andere sind die Forderungen des FDP-Politikers jedoch nicht mehr als leere Worte: „Kubicki wollte mal wieder mit Stammtischparolen auf sich aufmerksam machen. Durch politische Leistung klappt das ja nicht“, erklärt ein Facebook-Nutzer und ein weiterer: „Zu viel der Aufmerksamkeit. Dieser Mann hat nichts Nützliches zum politischen Diskurs beizutragen.“

RND/dpa/rix/jst/mdc.

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