Kommentar zur Niedersachsen-Wahl

Die Schwäche der FDP ist eine Sollbruchstelle für die Ampelkoalition in Berlin

Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl erhöht den Druck auf FDP-Chef Christian Lindner (Symbolbild).

Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl erhöht den Druck auf FDP-Chef Christian Lindner (Symbolbild).

Berlin/Hannover. Der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein Sieg gegen den Bundestrend gelungen. Das ist bemerkenswert, weil auch der Wahlkampf in dem Bundesland von der Energie- und Wirtschaftskrise geprägt war, in deren Folge die SPD im Bund unter die 20-Prozent-Marke gesackt ist.

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FDP erneut geschwächt

Grund zum Jubeln gibt es in Niedersachsen aber nicht. Beide regierende Parteien mussten Federn lassen – die AfD ist zweistellig geworden. Den ersten Hochrechnungen zufolge wird es knapp für Rot-Grün reichen. Für die Ampel in Berlin bedeutet das ein blaues Auge. Unabhängig davon, ob sich die Liberalen mit Mühe über die 5-Prozent-Hürde geschleppt haben sollten oder nicht, wurden sie auch bei der vierten Landtagswahl in Folge seit Start des Ampelbündnisses deutlich geschwächt. Je schwächer die FDP von Landtagswahl zu Landtagswahl wird, umso mehr steht ihr Chef Christian Lindner unter Druck, das liberale Profil auf dem Berliner Parkett sichtbar zu machen. Das wiederum führt zu neuen Konflikten mit der SPD und insbesondere mit den durch die Niedersachsen-Wahl gestärkten Grünen. Die Schwäche der FDP ist eine Sollbruchstelle für die Ampelkoalition in Berlin.

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Für Kanzler Scholz ist es eine beruhigende Nachricht, dass Ministerpräsident Stephan Weil das Land für die Sozialdemokraten halten kann. Immerhin hat Niedersachsen gerade auch den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Für die CDU steht das Wahlergebnis auch für ein schlechtes Zwischenzeugnis im Bund. Der eigene Kandidat konnte nicht genug Strahlkraft entfalten. Hinter ihrem selbst gesteckten Ziel, einen Machtwechsel in Hannover zu erreichen, bleibt die CDU kilometerweit zurück. Aus Berlin hat zudem der Rückenwind gefehlt. Den Schuh muss sich Oppositionsführer Friedrich Merz anziehen.

Der Aufwuchs für die AfD muss alarmieren. Mit ihrem Ergebnis haben die Rechtspopulisten zwar keine Chance, den parlamentarischen Betrieb in Niedersachsen lahmzulegen oder ernsthaft zu torpedieren. Das Wahlergebnis ist aber leider Teil eines Trends, der sich gerade bundesweit breit macht und im Osten noch viel stärker durchschlägt als im Rest der Republik: Die AfD kocht gerade erfolgreich ihr Süppchen auf der wachsenden Not der Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr begleichen können und für die ein Einkauf im Supermarkt zur finanziellen Herausforderung geworden ist.

Kein Patriotismus bei der AfD

Dabei geht es der inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei nicht darum, den Menschen wirklich zu helfen. Es geht nur darum, sie gegen den Staat aufzuhetzen und die bestehende demokratische Ordnung zu delegitimieren. Die AfD unternimmt nicht den Versuch, in der Frage von Krieg und Frieden, von Waffenlieferungen und Deeskalation eine ernsthafte Debatte zu führen. Nach russischem Gas zu rufen, nachdem Putin die Lieferungen gestoppt hat, zeugt von einer komplett verzerrten Realitätswahrnehmung. Und besonders patriotisch ist es auch nicht, wenn man sich ausgerechnet mit der Staatsführung geistig verbündet, die durch ihren Angriffskrieg und ihren Gaslieferstopp für die aktuelle Energie- und Wirtschaftskrise in Deutschland verantwortlich ist.

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Ampel muss Angriffsflächen reduzieren

Bei bundesweiten Umfragewerten von 15 Prozent für die AfD kann sich kein Demokrat aufatmend zurücklehnen, nur weil die nächste Landtagswahl erst im kommenden Mai und dann auch nur im kleinen Bremen stattfindet. Das Signal muss viel mehr gehört und verstanden werden. Die vielfältigen Krisen kann die Ampel nicht einfach abstellen – ihr Krisenmanagement aber muss durch Geschlossenheit und Zielgenauigkeit die Angriffsflächen deutlich reduzieren.

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