Fehler während der Pandemie

Dänische Ministerpräsidentin zieht Parlamentswahl vor

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, spricht anlässlich der Eröffnung des dänischen Parlaments "Folketinget" im Schloss Christiansborg zu Journalisten.

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, spricht anlässlich der Eröffnung des dänischen Parlaments "Folketinget" im Schloss Christiansborg zu Journalisten.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine vorgezogene Wahl des Parlaments im kommenden Monat angekündigt. Die Mitglieder des 179 Sitze umfassenden Folketing würden am 1. November neu gewählt, teilte die Regierungschefin am Mittwoch mit. Frederiksen, die seit Juni 2019 an der Spitze der sozialdemokratischen Minderheitsregierung steht, musste in den letzten Wochen einen Popularitätsverlust hinnehmen.

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Hintergrund ist die Entscheidung der Regierung während der Corona-Pandemie, die gesamte dänische Nerzpopulation in Gefangenschaft zu töten, um so eine Mutation des Virus an der Ausbreitung zu hindern. Im Juni kritisierte eine vom dänischen Parlament eingesetzte Untersuchungskommission dieses Vorgehen scharf.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wandte sich die sozialliberale Partei Radikale Venstre, die Teil der Regierungskoalition ist, gegen die Ministerpräsidentin. Frederiksen erklärte, sie habe die Entscheidung für die Tötung der Nerze nach einer Risikoabwägung getroffen.

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Die Keulung von bis zu 17 Millionen Tieren wurde angeordnet, nachdem eine mutierte Version des Coronavirus in landwirtschaftlichen Betrieben in Norddänemark gefunden worden war und elf Menschen infiziert hatte. Obwohl es keine Beweise dafür gab, dass die mutierte Version gefährlicher für den Menschen war als der Wildtyp, erklärte die Regierung, sie habe vorsorglich handeln müssen.

Wir wollen eine breite Regierung mit Parteien auf beiden Seiten der politischen Mitte.

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Dänemarks

„Wir wollen eine breite Regierung mit Parteien auf beiden Seiten der politischen Mitte“, sagte Frederiksen bei der Ankündigung der Wahl. Sie räumte ein, es sei ungewöhnlich, dass ein neues Parlament inmitten einer internationalen Krise neu gewählt werde. Ohne die Neuwahl hätte Frederiksens Amtszeit in acht Monaten geendet.

Mitte-links-Block und die Mitte-rechts-Opposition nahezu gleichauf

In Umfragen liegen ihr Mitte-links-Block und die Mitte-rechts-Opposition nahezu gleichauf. Frederiksen äußerte sich in jüngster Zeit offen für die Möglichkeit, mit Parteien der Opposition zu regieren. Ein solches Bündnis könne das Land durch unsichere Zeiten bringen, sagte sie.

Als Frederiksen 2019 im Alter von 41 Jahren ihr Amt antrat, wurde sie die jüngste Ministerpräsidentin der dänischen Geschichte. Sie kooperierte mit der Opposition, um das skandinavische Land durch die Corona-Pandemie zu führen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschloss sie erneut gemeinsam mit der Opposition, die dänischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Regierungschefin hat immer wieder Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekundet.

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RND/AP

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