Neuer Vorstoß für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Palästinensische Demonstranten fliehen vor dem Tränengas, das israelische Soldaten während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Dorf Beita nahe der Westbankstadt Nablus abfeuerten.

Nach jahrelangem Stillstand bei den Nahost-Friedensverhandlungen haben mehrere israelische und palästinensische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens einen neuen Vorschlag für eine Föderation aus zwei Staaten vorgelegt. Der Plan enthält mehrere umstrittene Ansätze. Unklar ist, ob er bei den Konfliktparteien auf Zustimmung stößt, doch könnte er der Debatte neuen Schwung geben. Die Initiative soll in Kürze UN-Generalsekretär António Guterres und US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman vorgestellt werden.

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Der Plan sieht einen unabhängigen Staat Palästina in weiten Teilen des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems vor - Gebiete, die Israel 1967 besetzte. Israel und Palästina hätten demnach getrennte Regierungen, würden sich aber unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Infrastruktur, die Bewohner beider Seiten betreffen, auf ranghoher Ebene koordinieren.

Die fast 500.000 israelischen Siedler im Westjordanland dürften dort bleiben, große Siedlungen nahe der Grenze würden in einem Landtausch Israel angegliedert. Siedler im Inneren des Westjordanlands bekämen die Option, umzusiedeln oder dauerhafte Bewohner eines Staats Palästina zu werden. Dieselbe Zahl Palästinenser - vermutlich Flüchtlinge aus dem Krieg um die Staatsgründung Israels 1948 - dürften als palästinensische Staatsbürger mit dauerhaftem Wohnsitz in Israel dorthin umsiedeln.

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Die Initiative basiert weitgehend auf dem Genfer Abkommen von 2003, das von prominenten Politikern aus Israel und den palästinensischen Gebieten ausgearbeitet worden war. Der fast 100 Seiten umfassende Plan für eine Föderation beinhaltet neue Empfehlungen für wesentliche Punkte.

Jossi Beilin, ein israelischer Friedensunterhändler und Mitgründer der Genfer Initiative, sagte, indem eine Massenevakuierung von Siedlern vom Tisch sei, könnte der Plan für sie annehmbarer sein. Die Siedler sehen das Westjordanland als biblisches und historisches Kernland der Juden und als wesentlichen Teil Israels an. Die Palästinenser wiederum betrachten die Siedlungen als Haupthindernis für Frieden. Auch weite Teile der internationalen Gemeinschaft stufen die Siedlungen als illegal ein.

Wichtigste palästinensische Unterstützerin der Initiative ist Hiba Husseini, eine frühere Rechtsberaterin des palästinensischen Verhandlungsteams 1994. Weitere Mitwirkende sind israelische und palästinensische Professoren und zwei israelische Generäle im Ruhestand. Husseini räumte ein, dass der Vorschlag mit Blick auf die Siedler „sehr umstritten“ sein. Insgesamt würde der Plan aber das wichtigste Ziel der Palästinenser erfüllen, das nach einem eigenen Staat.

Das israelische Außenministerium und die Palästinensische Autonomiebehörde äußerten sich zunächst nicht zu dem Plan.

RND/AP

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