Neuer Machtkampf bei den Rechtspopulisten

Jörg Meuthen (links) spricht sich gegen einen führenden Vorstandsposten von Alexander Gauland und Alice Weidel aus.

Jörg Meuthen (links) spricht sich gegen einen führenden Vorstandsposten von Alexander Gauland und Alice Weidel aus.

Berlin. In der AfD beginnt ein neuer Machtkampf. Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dagegen ausgesprochen, den Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine führende Rolle im Bundesvorstand zu geben. „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen“, sagt er. Eine institutionelle Trennung von Amt und Mandat wolle er aber nicht festschreiben. Meuthen ist nach dem Rückzug von Frauke Petry zurzeit alleiniger Parteivorsitzender – und Chef der Landtagsfraktion in Stuttgart.

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Nach dem Austritt von Frauke Petry wird es darum gehen, welche Strömung mehr Einfluss erlangen wird: die wirtschaftsliberal-wertkonservative um Weidel oder die völkisch-soziale um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Weidel möchte ihre Position sichern, Gauland (76) strebt schon aus Altersgründen nicht an die Parteispitze. Der AfD-Senior unterstützt aber Meuthen und hat Höcke kürzlich als Teil der „Seele der Partei“ bezeichnet. Meuthen sieht das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht als Hindernis für dessen Kandidatur an: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren“, sagte er. „Ich glaube an unser Projekt, dazu gehören auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.“

Meuthen traut Petry keine Fraktionsbildung zu

Der Vorstand ist nur noch bis Ende 2017 gewählt. Eine neue Parteispitze soll Anfang Dezember auf einem Delegiertenparteitag in Hannover bestimmt werden, Meuthen wird wieder kandidieren. Ob dieser Parteitag so stattfinden wird, entscheidet der Konvent am kommenden Wochenende. Mitglieder hatten bei einer nicht bindenden Abstimmung für einen offenen Parteitag plädiert. Dieser könnte aus organisatorischen Gründen erst nächstes Jahr stattfinden.

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Petrys Pläne, mit einer neuen Partei der AfD Konkurrenz zu machen, sieht Meuthen gelassen: „Selbst wenn einige wenige Abgeordnete folgen und Frau Petry eine Gruppe im Bundestag bilden kann, sind die Kräfteverhältnisse klar. Ich kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie keine Fraktion zusammen bekommt.“

„In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind“

Meuthen wirft Petry vor, wie schon Bernd Lucke vor ihr zu wenig „Gespür für die Mitglieder und deren Empfinden“ gehabt zu haben. „Zu uns gehört es beispielsweise, die Meinungsfreiheit sehr weit auszulegen. In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel sind“. Holocaustleugnung und „wirklicher Rassismus“ gehörten jedoch nicht dazu.

Von Jan Sternberg/RND

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