Berlin. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit 2010 in Westdeutschland deutlich stärker gewachsen als in Ostdeutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 2010 bis 2019 in Westdeutschland um 1.937.346; das entspricht einem Plus von 11,79 Prozent. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs in demselben Zeitraum lediglich 191.082, was einem Plus von 4,96 Prozent gleichkommt. In der Regel sind alle Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, bei denen das monatliche Einkommen über einer Grenze von 450 Euro liegt.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte das Gefälle. “Im 30. Jahr der Einheit muss man feststellen, dass der Osten den Anschluss an den Arbeitsmarkt insbesondere bei guten Jobs verliert”, sagte er dem RND. “Die Schere bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist trotz der Boomjahre weiter auseinander gegangen.” Nötig seien deshalb “Arbeitsmarktreformen, die schlechte Jobs in gute Arbeit überführen, und eine aktive Strukturpolitik des Bundes”.

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Es sei unfair, dass sich kaum Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen in den neuen Ländern befänden, fügte Bartsch hinzu. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), solle deshalb einen Umzugsplan von Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen vorlegen. Der Linken-Politiker betonte: “Es geht nicht um eine Extrawurst für den Osten, sondern um föderale Fairness.”

Tatsächlich beklagen Experten seit Längerem, dass der Niedriglohnsektor in Ostdeutschland weitaus größer sei als in Westdeutschland und dafür die Zahl regulärer Jobs weitaus geringer. Auf jeden Fall sind Löhne und Gehälter in Ostdeutschland niedriger, was auch daran liegt, dass weniger Betriebe in Ostdeutschland tarifgebunden sind.