Lawrow-Offensive in Kairo

Russland strebt Regimewechsel in der Ukraine an - Getreidetransport soll abgesichert werden

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Kairo. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

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Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung“, sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

Lawrow widerspricht eigenen Aussagen

Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Lawrow lehnt Friedensverhandlungen ab und weitet Kriegsgebiete aus

Die Ziele des laut Russland „militärischen Sondereinsatzes“ in der Ukraine sind nach Worten des Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln“, sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.

Lawrow: Transport von ukrainischem Getreide wird abgesichert

Zuvor hatte Lawrow mit Bezug auf den Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist. Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte er. Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, so Lawrow.

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06.04.2022, Ukraine, Butscha: Ein beschädigter russischer Panzer steht in Butscha. Ukrainer dokumentieren schreckliche Gräueltaten, die von russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Menschen, die mehrere Wochen der russischen Besatzung überlebt haben, versuchen, ein neues Leben zu beginnen. Foto: Jana Cavojska/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Sprache des Aggressors: Wie Putins Krieg dem Image der russischen Kultur schadet

Viele russischsprachige Autorinnen und Autoren in der Ukraine entschieden sich schon nach 2014 dafür, auf Ukrainisch umzuschwenken. Dieser Trend hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges noch verstärkt. Russisch ist jetzt mit dem Negativimage als Sprache des Aggressors behaftet. Kiew hat inzwischen die Einfuhr russischer Bücher verboten.

„Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“, sagte Lawrow. Er erinnerte auch daran, dass am vergangenen Freitag in Istanbul zwei Dokumente unterzeichnet wurden – zum einen für den Getreide-Export aus der Ukraine; zum anderen darüber, dass sich die Vereinten Nationen für leichtere Exporte von russischen Lebensmitteln und Dünger einsetzen.

Moskau beklagt, dass die von der EU und den USA im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen mit ihrer Strahlkraft inzwischen den Export bremsen, obwohl Lebensmittel direkt nicht betroffen sind. Nach Darstellung Lawrows will UN-Generalsekretär António Guterres sich selbst um die Aufhebung der „illegalen Beschränkungen“ bemühen. „Wir werden darauf hoffen, dass ihm das gelingt“, sagte Lawrow.

Der Westen habe es selbst in der Hand, die durch hohe Preise aufgeheizte Lage auf dem Lebensmittelmarkt zu entspannen. Dazu müssten etwa die Sanktionen aufgehoben worden, die Russlands Export von Getreide und Düngemittel behinderten, sagte Lawrow. Russland werde zudem selbst weiter alles dafür tun, seine Verpflichtungen als Getreidelieferant zu erfüllen.

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In der Ukraine laufen die Vorbereitungen für den Getreidetransport ungeachtet der russischen Raketenangriffe vom Samstag auf den Hafen in Odessa. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eingeräumt, militärisch genutzte Infrastruktur des Hafens beschossen zu haben. Das löste Ängste aus, das Getreide-Abkommen könne noch platzen.

RND/dpa

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