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Kampf gegen militante Kurden

Experten: Türkei nutzt Veto gegen Nato-Norderweiterung für eigene Sicherheitsinteressen

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei (l.), wird von Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, zum Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier begrüßt. (Archivbild)

Istanbul. Die Türkei nutzt ihre Drohung, ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen.

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Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der Nato-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei.

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Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Die Offensive wurde von vielen Seiten als völkerrechtswidrig kritisiert.

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„Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht“, sagte Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität.

„Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist“, sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT. „Das ist eine tief verwurzelte Wut, die viele über Erdogans AKP-Partei und ihr unmittelbares Umfeld hinaus teilen.“ Aus türkischer Sicht könne man etwa nur schwer verstehen, dass man auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfe.

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

RND/dpa

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