Türkei blockiert Norderweiterung

Erdogan betrachtet Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands als Sicherheitsrisiko

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu einer Zeremonie im Präsidentenpalast. (Archivbild)

Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht in einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ein Sicherheitsrisiko für sein Land. Erdogan schrieb in einem Artikel für die Zeitschrift „The Economist“ vom Montagabend erneut, beide Länder unterstützten die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die PKK gilt in der EU und in den USA als Terrororganisation.

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„Die Türkei ist der Ansicht, dass die Aufnahme Schwedens und Finnlands Risiken für ihre eigene Sicherheit und die Zukunft der Organisation mit sich bringt“, schrieb Erdogan über die Aufnahmeanträge der skandinavischen Länder. Unter Verweis auf den zentralen Grundsatz der gegenseitigen Verteidigung der Nato-Mitglieder fügte er hinzu: „Wir haben jedes Recht, von diesen Ländern, die erwarten, dass die zweitgrößte Armee der Nato gemäß Artikel 5 zu ihrer Verteidigung kommt, zu erwarten, dass sie die Rekrutierung, die Mittelbeschaffung und die Propagandaaktivitäten der PKK verhindern.“

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Der türkische Präsident bekräftigte Forderungen an Finnland und Schweden, Terrorverdächtige auszuliefern. Außerdem seien Waffenembargos nicht vereinbar mit dem Geist der militärischen Partnerschaft. Schweden und Finnland gehörten zu den Ländern, die nach dem Einmarsch der Türkei in den Nordosten Syriens 2019 Rüstungsexportbeschränkungen gegen die Türkei verhängten. Erdogan forderte die Nato-Mitglieder auf, Finnland und Schweden zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen.

Für eine Neuaufnahme in die Nato ist die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Die Nato hofft, auf ihrem Gipfeltreffen in Spanien Ende Juni eine Erweiterung zu erreichen.

RND/AP

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