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Antrag übergeben

Jetzt auch offiziell: Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

Sauli Niinistö (l), Präsident von Finnland, und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden, sprechen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Brüssel. Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Stoltenberg teilte am Mittwoch mit, er begrüße die Anträge. Schweden und Finnland seien die „engsten Partner“ der Nato.

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+++ Alle Entwicklungen im Liveblog +++

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

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Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Die Mitgliedsstaaten werden sich voraussichtlich rund zwei Wochen Zeit nehmen, um über die Anträge zu beraten.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Scholz sichert Unterstützung zu

Finnland und Schweden werden die Aufnahme in die Nato beantragen, Olaf Scholz sicherte den Regierungen bei dem Vorhaben die Unterstützung Deutschlands zu.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Das amphibische Angriffsschiff „Kearsarge“ (LHD 3) und das Landungsschiff „Gunston Hall“ (links) bei der Passage des Großen Belts auf dem Weg in die Ostsee.

Großes Nato-Manöver in der Ostsee

Die Nato beginnt in dieser Woche ein breit angelegtes Manöver in der Ostsee. Mit der „Kearsarge“ ist erstmals auch ein US-Hubschrauber­träger in der baltischen See dabei. Außerdem sind bereits Finnland und Schweden involviert.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

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RND/dpa/AP

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