Kampf gegen Kindesmissbrauch

Innenministerin Faeser: Gegen Chat-Kontrolle, für Speicherung von IP-Adressen

Mit der Speicherung von IP-Adressen wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen.

Mit der Speicherung von IP-Adressen wollen die Innenminister von Bund und Ländern gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen.

Berlin. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus. Gleichzeitig sprach sie sich für eine Speicherung von IP-Adressen aus.

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Faeser sagte zur Chat-Kontrolle: „Da geht es um verschlüsselte Kommunikation. Das wäre so, als wenn man in jeden Brief, in jeden Briefkasten gucken möchte. Das möchte niemand.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Vorschlag der Kommission gehe zu weit. „Sämtliche Chats, die zwischen den Leuten unterwegs sind, quasi erst einmal durch ein Netz laufen zu lassen“ und alles zu überprüfen, wo etwa nackte Haut auftauche, wäre „ein extremer Eingriff“. Das ändere nichts daran, dass die Ermittler ein besseres Instrumentarium für den Kampf gegen die sogenannte Kinderpornografie benötigten.

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Die EU-Kommission hatte im Mai einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie Kinder im Netz besser schützen will. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begründete die Pläne mit erschreckenden Zahlen. Allein im vorigen Jahr seien 85 Millionen Fotos und Videos entdeckt worden, auf denen der sexuelle Missbrauch von Kindern gezeigt werde, sagte sie. Der EU-Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internet-Unternehmen verpflichtet werden können, die privaten Nachrichten all ihrer Nutzer nach illegalen Missbrauchsbildern zu durchleuchten. Dies würde auch Chat-Dienste wie WhatsApp, Signal sowie E-Mail-Angebote betreffen. Kritik an dem Plan kam unter anderem von Digitalminister Volker Wissing (FDP).

IP-Adressen sollen gespeichert werden

Nancy Faeser sprach sich am Freitag aber auch für eine Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornografie aus. Eine solche Speicherung sei „unbedingt erforderlich, um Täter zu ermitteln, Netzwerke aufzudecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten zu stoppen“, sagte sie. „Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte als IMK-Vorsitzender, von der Tagung in Würzburg gehe „ein klares Signal“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. Man habe sich darauf geeinigt, „dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren“ abhängen darf. Man müsse „diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen“. Faeser sagte, die schnelle Löschung nach einer Beweissicherung sei wichtig, weil sonst die Würde der Opfer „immer wieder verletzt“ werde.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Missbrauchstaten an Kindern seien „das Furchtbarste, was man sich vorstellen kann“. Für die Kriminalbeamten sei es eine „unglaubliche Belastung“, sich solche Darstellungen ansehen zu müssen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, die Sicherung von IP-Adressen sei nötig, weil Ermittlungen gegen Pädokriminelle „viel zu oft“ ins Leere liefen, weil die IP-Adressen bereits gelöscht und so die Täter nicht mehr ausfindig gemacht werden können: „Wir brauchen längere Speicherzeiten.“

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RND/dpa

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