Brüssel. Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket hat Parteichef Donald Tusk CDU, CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei indirekt zum Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aufgefordert. „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa“, schrieb der polnische Politiker auf Twitter.

Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. „Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden“, schrieb Tusk am Montag, ohne Ungarn oder Fidesz direkt zu erwähnen.

Tusk ist Präsident der christdemokratischen EVP, der auch CDU und CSU angehören. Die Parteienfamilie ringt schon seit Jahren mit dem Umgang mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im März 2019 wurde die Fidesz-Mitgliedschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt.

Fidesz-Rauswurf aus EVP: CDU und CSU stellen sich quer

Bei einer Vorstandssitzung im Februar gab es für einen Rauswurf der Partei dann keine Mehrheit, weshalb die Suspendierung weiterhin unbefristet bestehen blieb. Tusk fordert hingegen seit längerem den Rauswurf des Fidesz, findet dafür allerdings keine Mehrheit. Unter anderem CDU und CSU stellten sich bislang dagegen.

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Dobrindt gegen Fidesz-Ausschluss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich unterdessen gegen einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP aus. “Ich glaube nicht, dass die blockierte Situation sich dadurch auflösen lässt, dass man die Fidesz aus der EVP ausschließt”, sagte Dobrindt in Berlin. “Das wäre eine weitere Verschärfung diese Konflikts.” Er halte den Konflikt angesichts der Lage für nicht angemessen.

Dobrindt kritisierte scharf das Vorgehen der EU und auch Ungarns bei dem Thema. Mit der Verknüpfung der mittelfristigen Finanzplanung der EU mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatlichkeitsfragen sei “von allen Seiten unklug gehandelt” worden. Es sei vorhersehbar gewesen, dass man sich in eine starke Konfrontation hineinarbeite, die zu vermeiden gewesen wäre.

Alle seien nun aufgefordert, die Blockade möglichst schnell zu lösen. Es sei Bewegung bei Ungarn und Polen, aber auch auf Seiten Brüssels nötig. Es werde die Akzeptanz Europas nicht erhöhen, wenn an dieser Frage die finanzielle Unterstützung und die Maßnahmen gegen die Pandemie scheitern sollten.

RND/dpa