Nach Scheitern in Afghanistan: Auch Mali-Einsatz könnte bald enden

Soldaten der Bundeswehr im Mali-Einsatz.

Soldaten der Bundeswehr im Mali-Einsatz.

Berlin. In Berlin verdichten sich die Hinweise, dass nach dem Afghanistan-Einsatz nun auch der Einsatz der Bundeswehr im west­afrikanischen Mali bald enden könnte. Die Bundeswehr ist derzeit mit mehr als 300 Soldaten und Soldatinnen an der EU-Ausbildungs­mission EUTM beteiligt und mit über 1100 an der UN-Mission Minusma. Im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob er die Einsätze verlängert oder die Soldaten zurückholt.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat den Einsatz wegen zunehmender Spannungen mit der Militärjunta in dem Land zuletzt infrage gestellt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.

Skepsis in Berlin

Die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Es ist gut, dass die Außenministerin diesen Einsatz unter die Lupe nimmt und ihn nicht einfach unkritisch verlängert. Und sie hat recht, wenn sie sagt, dass der Einsatz der Bundeswehr kein Selbstzweck sei. Wir sind dort schließlich um Unterstützung gebeten worden. Am Ende geht es aber auch um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Insofern werden wir uns ergebnisoffen mit dem Einsatz beschäftigen.“ Dabei sitze Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht (SPD) mit am Tisch.

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Strack-Zimmermanns Stellvertreter Henning Otte (CDU) sagte dem RND: „Der Mali-Einsatz muss offen debattiert werden. Ein Abzug aus Mali würde aber das Erreichte in Gefahr bringen, ein Vakuum entstehen lassen für islamistischen Terror und zudem russische Begehrlichkeiten wecken.“

Der Einsatz gilt seit Längerem als problematisch. So hat das malische Militär, an dessen Ausbildung die Bundeswehr mitwirkt, zweimal geputscht. Überdies ließ die Militärjunta verlauten, dass Wahlen nicht wie geplant in diesem Monat, sondern erst in fünf Jahren stattfinden sollten. Das entzieht dem Ziel des Einsatzes, für Frieden zu sorgen und die Islamisten zurückzudrängen, aus hiesiger Sicht die demokratische Legitimation. Daneben ist das Land politisch in Nord und Süd gespalten und auch aufgrund eines ungebremsten Bevölkerungs­wachstums arm.

Hinzu kommt nun, dass sich seit geraumer Zeit Söldner der russischen Gruppe „Wagner“ in Mali befinden, denen in der Vergangenheit unter anderem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden; die Rede ist von 300 bis 500 Mann. Und schließlich hat die Militärjunta soeben die Ausweisung dänischer Soldaten verfügt, die Überflugrechte westlicher Truppen eingeschränkt und den französischen Botschafter ausgewiesen.

Das macht den Verbleib in der Summe fast unmöglich. Die einstige Kolonialmacht Frankreich, die im Land zunehmend verhasst ist, will bis Mitte Februar mit den europäischen Partnern über die künftige Militärpräsenz beraten.

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Abzug „noch schlimmer“

Unklar ist, inwieweit die jüngsten Schritte der Militärjunta von russischer Seite angeregt wurden, um den Westen zu provozieren und aus dem Land zu drängen. Es gibt deshalb Stimmen in Berlin, die von einem schnellen Abzug aus Mali abraten, um einer solchen Strategie nicht auf den Leim zu gehen.

Der Leiter des Regional­programms der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Sahel-Zone, Ulf Laessing, sagte am Donnerstag: „Militärisch kann man den Konflikt nicht lösen.“ Denn die Islamisten bauten zunehmend Parallel­strukturen auf. Aber er fügte hinzu: „Wenn wir abziehen, würde es mit Sicherheit noch schlimmer.“

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