Berlin. Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig. Die Richterinnen und Richter blieben damit bei ihrer ersten Einschätzung, die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits in der mündlichen Verhandlung Ende September erläutert hatte.

Wie erwartet soll die Wiederholung am 12. Februar 2023 stattfinden. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch mit. Die offizielle Bekanntgabe des Termins erfolge am Freitag im Amtsblatt, so Bröchler. Ab sofort würden die bereits getroffenen Vorbereitungen intensiviert. So werde nun das Papier für die Stimmzettel offiziell bestellt. Wichtigster Punkt sei die Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, betonte Bröchler.

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Diese könnten sich bereits auf der Homepage des Landeswahlleiters bewerben. Bis Weihnachten sollten nach Möglichkeit ausreichend Bewerbungen vorliegen, damit mit den Schulungen rechtzeitig begonnen werden könne, so Bröchler.

Am 26. September 2021 waren - mitten in der Corona-Pandemie - in Berlin auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

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Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub ausblieb.

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Wegen der zahlreichen Pannen musste Berlins oberstes Gericht die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksversammlungen überprüfen. Insgesamt lagen ihm 35 Einsprüche gegen die Wertung vor, über vier davon war zunächst verhandelt worden. Dabei ging es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

Auch eine Wiederholung für die Wahl zum Bundestag ist nötig - zumindest für einen Teil der Berlinerinnen und Berliner: Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Die Parteien im Bundestag gehen aber davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

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Pannen wie im September 2021 soll es nicht noch einmal geben. So sollen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mindestens 38.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen statt 34.000 im Vorjahr. Sie sollen besser geschult werden und eine deutlich höhere Entschädigung erhalten. In Wahllokalen sollen zudem mehr Wahlurnen stehen als beim letzten Mal.

Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl bereits. „Wir haben frühzeitig mit den Vorbereitungen für eine Wiederholungswahl begonnen“, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch nach dem Urteil mit. „Bereits seit dem Sommer setzen wir die Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen um.“ Die Entscheidung des Gerichts nehme sie mit Respekt zur Kenntnis.

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© Quelle: dpa

Spranger dankte dem neuen Landeswahlleiter Bröchler, seiner Geschäftsstelle sowie den Bezirken für deren bisheriges Engagement für die Vorbereitung der Wahlwiederholung. „Alle Beteiligten wissen, worauf es ankommt und arbeiten eng und konstruktiv zusammen, damit die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden.“

RND/dpa