Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau haben den Willen betont, Probleme und Missverständnisse beim geplanten Ringtausch von Panzern auszuräumen. Klar sei, „dass wir gerade schweres Material nicht per Knopfdruck oder per Fingerschnipsen liefern können“, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit Rau in Berlin. Es sei „wichtig, dass man im ständigen Austausch miteinander steht, damit keine Missverständnisse entstehen“. Rau sagte laut Übersetzung des Auswärtigen Amts, der Teufel stecke bei dem Thema im Detail. Es gebe den Willen, das Problem zu lösen.

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Beim Ringtausch geht es darum, dass osteuropäische Partner Waffen noch sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland moderneren Ersatz erhalten.

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Baerbock: Können nicht auf Knopfdruck liefern

Baerbock sagte, sie habe mit Rau darüber gesprochen, „wie wir das, was vielleicht an Unklarheiten derzeit besteht, gemeinsam ausräumen können“. Schweres Material könne gerade auch aus deutschen Beständen nicht auf Knopfdruck geliefert werden. Mit Blick auf das Material, das beim Ringtausch nachgeliefert werde, müsse man schauen, „dass es zur Verfügung steht, dass es repariert wird oder entsprechend neu bestellt wird“.

Zugleich betonte sie: „Wir verstärken die Nato-Ostflanke mit deutschen Soldatinnen und Soldaten und Material im Baltikum, ebenso mit Flugabwehrraketen in der Slowakei.“

Rau: Deutschland zeigt Willen, Problem zu lösen

Rau erklärte, er habe die deutsche Stellungnahme zur Kenntnis genommen. Es sei eine Reihe von Gründen vorgestellt worden, warum es zu einem Ringtausch noch nicht gekommen sei. Er könne noch nicht von Details sprechen, weil dies schweres Gerät betreffe.

Das Treffen mit Baerbock weise aber darauf hin, „dass es den Willen gibt, dieses Problem zu lösen“, sagte der polnische Außenminister laut Übersetzung des Auswärtigen Amts. Gemeinsam bedauere man, „dass das nicht so dynamisch ist, wie die Situation in der Ukraine und an der Ostflanke es erforderlich machen würde“.

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© Quelle: Reuters

Scharfe Kritik an Deutschlands früher Russland-Politik

Außerdem übte Zbigniew Rau scharfe Kritik an der deutschen Haltung gegenüber Russland in der Vergangenheit und sprach laut Übersetzung des Auswärtigen Amts von einem „Scheitern der deutschen Ostpolitik“. Er verwies auf Energieprojekte wie die inzwischen von der Bundesregierung gestoppte Ölpipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee.

Der deutschen Seite sei es darum gegangen, für die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu gewinnen über einen Zugang zu einer preiswerteren Energie. Polen habe „mehrmals davor gewarnt, die Politik gegenüber Russland auf der Basis von Wunschdenken durchzuführen“, kritisierte Rau. Dass die Warnungen von Deutschland nicht berücksichtigt worden seien, habe Polen tief ernüchtert. „Heute bezahlt das ukrainische Volk den größten Preis für die Vergangenheit“, sagte der polnische Außenminister.

An Blockade der Nato-Erweiterung erinnert

Rau erinnerte daran, dass Deutschland 2008 die Nato-Erweiterung durch die Ukraine blockiert hatte. Zugleich rief er die Bundesregierung auf, eine führende Rolle beim Aufbau eines Sicherheits- und Verteidigungssystems in Europa zu übernehmen.

Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung. Das Sicherheitssystem müsse darauf ausgerichtet sein, Russland zu stoppen und die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Zugleich forderte Rau von der Bundesregierung, den ukrainischen Antrag auf einen Kandidatenstatus als EU-Mitglied zu unterstützen. Dazu gebe es keine Alternative, weil Deutschland sonst massiv an Glaubwürdigkeit verlieren werde.

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RND/dpa