Nach der Kampfpanzer­zusage aus Frankreich hat die Union die Bundes­regierung unter Druck gesetzt. „Mit der französischen Ankündigung bricht die Hauptausrede des Bundeskanzlers weg, keine schweren gepanzerten Fahrzeuge zu liefern“, sagte Johann Wadepuhl, Unionspolitiker und Leiter der deutschen Nato-Delegation, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Deutschland droht sich endgültig zu isolieren.“ Frankreich dagegen leiste dringend notwendige Unterstützung für die Ukraine und sende so ein klares Signal an Präsident Putin. „Die Ankündigung zeigt einmal mehr, dass die Achse Paris–Berlin nicht mehr funktioniert. Das hat der Bundeskanzler zu verantworten“, sagte Wadepuhl weiter.

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Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ruft die Regierung auf, ihre Blockade­haltung bei der Lieferung schwerer Waffen jetzt aufzugeben: „Die Entscheidung Frankreichs, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist ein Weckruf an das deutsche Kanzleramt“, sagte er. Präsident Macron sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Panzer in den Händen der ukrainischen Streitkräfte Frankreichs und Europas Sicherheit am besten dienen. Erneut sei Deutschland sicherheits­politisch abgehängt und verlasse sich überwiegend auf das Handeln anderer.

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Statt abzuwarten, solle der Bund endlich handeln. „Bundeskanzler Scholz muss Deutschlands Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine endlich konsequent mit Taten untermauern und die Erlaubnis zur Lieferung deutscher Schützen- und Kampfpanzer erteilen“, fordert Hardt. Aus seiner Sicht hätten die ukrainischen Verteidiger damit bessere Chancen, die russischen Offensiven abzuwehren und einen Zustand herzustellen, der Friedens­verhandlungen überhaupt erst ermöglicht.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, will Frankreich der Ukraine „leichte Kampf­panzer“ liefern. Dabei soll es sich um Modelle des Spähpanzers AMX-10 RC handeln. Um wie viele Fahrzeuge es geht und bis wann Frankreich sie der Ukraine übergeben will, war zunächst noch unklar.

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Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützen­panzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnis­partnern nicht bereit­gestellt werden. Angesichts der Zusage Frankreichs gerät Deutschland nun immer mehr unter Zugzwang.

RND/kb/scs/hue