Nach Corona-Gipfel: Erste Bundesländer weichen von gemeinsamen Beschlüssen ab

Einige Länder wollen von den Corona-Beschlüssen abweichen.

Einige Länder wollen von den Corona-Beschlüssen abweichen.

Nicht in allen Punkten herrscht beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern offenbar Einigkeit. Im Beschlusspapier haben gleich mehrere Bundesländer Protokollerklärungen festhalten lassen, wonach sie von den gemeinsam beschlossenen Maßnahmen abweichen wollen.

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Das Land Sachsen-Anhalt erklärte, es betrachtet den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers lediglich „als einen Orientierungsrahmen für das Handeln der Bundesländer“. Man behalte sich unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten Abweichungen vor.

Lockerungen auch für Ungeimpfte im Norden

Schleswig-Holstein will zudem früher Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aufheben: Im Ländervergleich habe das Land hohe Impf- und Boosterquoten sowie eine stabile Situation in den Krankenhäusern. Aus diesen Gründen sollen parallel zur Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene „eine moderate Anpassung der Kontaktbeschränkungen für Zusammenkünfte an denen auch Ungeimpfte teilnehmen“ umgesetzt werden.

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Baden-Württemberg pocht darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen um drei Monate zu verlängern. „Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen“, begründete Baden-Württemberg die Forderung. Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Länder im Fall unerwartet stark ansteigender Neuinfektionen und einer Überlastung der Krankenversorgung angemessen reagieren können.

Bayern und Sachsen: offene Fragen bei Impfpflicht

Bayern erklärte, man stehe prinzipiell hinter der beschlossenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Es gebe aber noch offene Fragen, die geklärt werden müssten. Bayern warnte vor einem „Pflegechaos“ und betonte, „die Versorgungssicherheit der behandlungs- und pflegebedürftigen Menschen“ müsse absolute Priorität haben.

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Sachsen sprach sich dafür aus, die Impfpflicht im Gesundheitswesen überprüfen zu wollen: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde beschlossen vor dem Hintergrund der Delta-Variante. Mit der Omikron-Variante haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert“, so Sachsen in der Protokollerklärung. Weil es nun auch vermehrt Infektionen unter Geimpften und Genesenen gebe, müsse das Gesetz im Bundestag auf den Prüfstand. Auch die Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht sieht Sachsen noch nicht geklärt. Voraussetzung sei ein Impfregister, Erkenntnisse zu möglichen Virusvarianten und Impfstoff in ausreichender Menge. Auch Hessen und Baden-Württemberg haben sich für ein Impfregister ausgesprochen.

Niedersachsen setzt Regeln wie beschlossen um

Die Länder machen damit von einer Stelle des gemeinsamen Beschlusses Gebrauch. In dem Papier, das dem RND vorliegt, heißt es, die Länder können in Bezug auf das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen „eigenverantwortlich über Öffnungsschritte entscheiden“. Auch die variierenden Impfquoten sowie die Situation im Gesundheitssystem können bei der Bewertung der Länder eine Rolle spielen.

Aber nicht alle schlagen einen eigenen Weg ein. Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwochabend verkündete, wird Niedersachsen die neuen Regeln eins zu eins umsetzen. Die erste Stufe soll dann ab dem 24. Februar gelten, so der SPD-Politiker.

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