Jerusalem. Schwulen- und lesbenfeindliche Äußerungen aus den Reihen seiner ultrarechten Bündnispartner haben den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Rüge veranlasst. Die Koalitionsvereinbarung erlaube keine Benachteiligung der LGBTQ-Gemeinde oder eine Schmälerung von deren Rechten, wie alle anderen israelischen Bürger Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, erklärte Netanjahu am Sonntag. Die Abgeordnete Orit Struck, ein Mitglied der Religiös-Zionistischen Partei, hatte zuvor im Interview des Radiosenders Kan angekündigt, dass ihre Partei sich nach dem Regierungswechsel für Änderungen an den Anti-Diskriminierungsgesetzen stark machen werde.

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So solle es religiösen Gesundheitsdiensten künftig erlaubt sein, die Behandlung von Patienten aus der LGBGQ-Gemeinde abzulehnen - „solange es genügend andere Ärzte gibt, die die Betreuung erbringen können“, erklärte Struck weiter. Ihr Parteikollege Simcha Rotman ergänzte, Privatunternehmern, etwa Hotelbetreiber, sollte es gestattet sein, LGBTQ-Angehörigen Dienste zu verweigern, „wenn es ihre religiösen Gefühle verletzt“. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Über Strucks Äußerungen sagte Netanjahu, sie seien für ihn und Mitglieder seiner konservativen Likud-Partei inakzeptabel. Als die Kontroverse um die Bemerkungen der Politiker seines Bündnispartners weiterging, legte er später mit einer Videobotschaft nach. „In dem Land, das ich führen werde, wird es keine Situation geben, in der eine Person, ob sie LGBT, arabisch oder ultraorthodox ist oder irgendeine andere Person, ein Hotel betreten wird und nicht bedient wird, zu einem Arzt kommt und keine Dienstleistung bekommt“, betonte er.

Parlamentswahl Anfang November

Bei der Parlamentswahl Anfang November errangen Netanjahus Likud und ein Bündnis aus strengreligiösen und nationalistischen Parteien eine Mehrheit. Vergangene Woche erklärte der alte und designierte neue Regierungschef, dass er eine Koalition schmieden konnte. In der LGBTQ-Gemeinde in Israel weckte das aber die Sorge, dass die künftige Regierung Fortschritte der vergangenen Jahre rückgängig machen könnte.

RND/AP