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Nach anhaltendem Zustrom von Flüchtlingen: Lettland verlängert Notstand an weißrussischer Grenze

Seit August gilt der lettisch-weißrussischen Grenze der Ausnahmezustand.

Seit August gilt der lettisch-weißrussischen Grenze der Ausnahmezustand.

© Quelle: Attila Husejnow/SOPA Images via

Der baltische Staat will den Ausnahmezustand verlängern, um die steigenden illegalen Übertritte an der Grenze zu Belarus zu verhindern. Seit Mitte August wurden rund 1.800 Menschen abgehalten, die Grenze zu Lettland zu überqueren. Neben Lettland erheben auch Litauen und Polen Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

 

Riga. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten hat Lettland den Ausnahmezustand an der Grenze zum benachbarten Belarus bis zum 10. Februar 2022 verlängert. Auf Beschluss der Regierung in Riga wird der Notstand wie bisher in vier Regionen im Südosten und Süden des baltischen EU-Landes gelten. Dabei soll der Grenzschutz ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Lettland hatte am 11. August den Ausnahmezustand ausgerufen - er sollte ursprünglich für drei Monate gelten. Seitdem sind nach Angaben des Innenministeriums fast 1800 Personen von einem illegalen Übertritt der Grenze zu Belarus abgehalten worden.

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Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.

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Lettland hat mit einem verstärkten Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Als Schnelllösung sollen zunächst an verschiedenen Grenzabschnitten Stacheldrahtrollen ausgelegt werden. Dies soll nach Angaben des Innenministeriums in Riga bis Mitte November abgeschlossen werden.

RND/dpa

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