Berlin. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin sieht in der gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD im thüringischen Landtag für eine Senkung der Grunderwerbsteuer eine Stärkung der AfD. „Ich würde den örtlichen Akteuren keinen kalkulierten Tabubruch unterstellen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber man kann nicht von der Hand weisen, dass damit erneut Grenzen verschoben werden – und zwar zugunsten der AfD. Eine solche Zusammenarbeit demokratisiert die AfD im Grunde, macht sie als Partner für gemeinsame Vorhaben mehr und mehr salonfähig.“

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Man werde bei nächsten Gesetzesvorhaben kaum mehr begründen können, warum man sie nicht gemeinsam durch das Parlament bringe. Andere Länder zeigten, dass das am Ende Rechtspopulisten stärke und Konservative schwäche, so die Politologin. Dies habe der Spitzenkandidat der AfD bei der kommenden Europawahl, Maximilian Krah, ja auch als Ziel ausgegeben. Krah hatte kürzlich gesagt: „Ich setze auf die Implosion der CDU.“

Die Konstellation in Thüringen sei wegen der dortigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung zwar eine besondere, fügte Reuschenbach hinzu. Doch wenn man glaubwürdig die Position vertreten wolle, dass man mit der AfD weder rede noch zusammenarbeite, dann müsse es darum gehen, mit den anderen demokratischen Parteien Lösungen und Kompromisse zu finden und keine Vorhaben durchzubringen, für die man auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Das wiederum schließe ein, dass die Regierungsparteien ihrerseits an der Kompromisssuche mitarbeiten müssten – zumal sie als Minderheitsregierung auf die demokratischen Parteien der Opposition angewiesen seien.

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Klingbeil: „Ich habe die Hoffnung, dass das jetzt nicht nochmal passiert“

SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet unterdessen eine dauerhafte Verschiebung der politischen Landschaft. Die CDU habe begonnen, eine rechtsextreme Partei zu normalisieren und ihr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, kritisierte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. „Ich habe die Hoffnung, dass das jetzt nicht nochmal passiert“, sagte Klingbeil. Mit Blick auf CDU-Parteichef Friedrich Merz ergänzte er: „Allerdings wenn ich sehe, wie Herr Merz sich jetzt auch ein Stück weit feiern lässt dafür, dann fehlt mir der Glaube, dass man aus diesem Fehlverhalten irgendwie eine Konsequenz zieht, die darauf hindeutet, dass man es nicht nochmal macht.“

RND/mit Agenturmaterial