Zur „präventiven Gefahrenabwehr“

München verbietet Klebeblockaden von Klimaaktivisten bis 8. Januar

Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Straße in München.

Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Straße in München.

München. Die bayerische Landeshauptstadt München untersagt per Allgemeinverfügung Straßenblockaden, bei denen sich Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auf die Straße kleben. Die Maßnahme diene der „präventiven Gefahrenabwehr“, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung heißt. Das Verbot soll demnach ab Samstag bis zum 8. Januar 2023 im gesamten Stadtgebiet gelten.

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Die Maßnahme gelte für „sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. Dies betreffe „alle Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken“. Demnach ist schon der Aufruf zur Teilnahme an einer solchen Versammlung strafbar.

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Verbot soll laut Stadt „möglichen Schaden für Leib und Leben“ abwenden

„Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte“, heißt es in der Begründung. Dabei bezieht sich die Stadt auch auf eine Versammlung am Stachus am Montag. Dies sei bislang die einzige Protestaktion, die im Vorfeld medial angekündigt worden war. Die Versammlungsbehörde und die Polizei hätten daraufhin die Einhaltung von Auflagen gefordert. „Diese Reglementierungen wurden von den Aktivisten und Aktivistinnen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrücklich abgelehnt“, erklärte die Stadt.

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Die Protestaktionen der Gruppe Letzte Generation hatten in den vergangenen Wochen auch in München immer wieder für Verkehrseinschränkungen gesorgt. Erst am Donnerstag hatten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten eine Landebahn des Münchner Flughafens blockiert. Ein Flugzeug mit einem Notfallpatienten konnte erst mit rund 20-minütiger Verspätung landen. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben.

RND/ar

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