Ministerpräsidentin Dreyer zum Angriff in Idar-Oberstein: Ermitteln, wie Täter an Tatwaffe kam

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kritisiert die Instrumentalisierung des Angriffs in Idar-Oberstein.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kritisiert die Instrumentalisierung des Angriffs in Idar-Oberstein.

Idar-Oberstein. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Pressestatement eine erhöhte Polizeipräsenz in dem Ort angekündigt. Insbesondere zur Bundestagswahl seien verstärkt Polizeikräfte im Einsatz. Außerdem erklärte sie, dass der Täter dem Verfassungsschutz bislang nicht bekannt gewesen sein soll. Derzeit werde ermittelt, wie der Täter an die Waffe gekommen ist.

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Dreyer kündigte an, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Thema illegaler Waffenbesitz bei der nächsten Innenministerkonferenz einbringen wolle.

Dreyer kritisiert Reaktionen aus dem Umfeld der Corona-Leugner

Der Tatverdächtige soll laut der Ministerpräsidentin „staatliche Einschränkungen zur Pandemiebewältigung“ als Grund für den Mord an dem Tankstellenmitarbeiter angegeben haben. Dreyer kritisiert, dass jetzt der Angriff im Internet von Corona-Leugnern und „Querdenkern“ instrumentalisiert werde. Die Gewalttat werde von diesen zum Teil gerechtfertigt und sogar begrüßt. „Wir sehen, dass sich Angehörige dieser Szene zunehmend radikalisieren und auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken.“ Dreyer betonte: „Wer einen Mord rechtfertigt oder sogar begrüßt, bereitet den Boden für neue Gewalt.“

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In Rheinland-Pfalz stehen die Sicherheitsbehörden laut Dreyer im engen Austausch und würden gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, betonte Dreyer und erklärte weiter: „Wir löschen nicht nur, wir verfolgen auch. Wir sind sehr konsequent“. Es bleibe jedoch wichtig, „dass sich die Gesellschaft insgesamt gegen Hass und Hetze stellt und das auch deutlich zeigt.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl kündigte Dreyer Empfehlung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer an, wie sie in einer ähnlichen Bedrohungssituation umgehen sollten. Sie drückte auch ihr Mitgefühl für Busfahrer, Verkäufer, Ordnungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienstes aus, die nach der Tat verunsichert seien. Es sei wichtig, die Menschen auf Regeln wie die Einhaltung der Maskenpflicht hinzuweisen. „Im Zweifel ist es aber besser, die Polizei zu rufen und sich nicht anzulegen“, sagte sie unabhängig von dem, was in der Tankstelle in Idar-Oberstein passiert ist.

RND/scs mit Material der dpa

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